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Ra 2020/08/0114 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080114.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0114
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to correct procedural defects within the two-week deadline. The applicant submitted a complaint to the Federal Administrative Court which the court deemed a revision, but the document lacked required formalities and was not filed by a qualified lawyer. Consequently, the court issued a defect correction order, which the applicant ignored, leading to the termination of the proceedings under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: The revision procedure is terminated if the applicant fails to cure the defects in the revision within the prescribed period.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural defects revision termination deadline compliance qualified lawyer requirement unzumutbar trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung medizinische Arbeitsunfähigkeit berufliche Eingliederungsmassnahmen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

2Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben - es handelte sich dabei um eine mit handschriftlichen Anmerkungen ergänzte Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes - vom 29. Juni 2020 legte der Revisionswerber „Beschwerde“ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein.

3Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 29. Juni 2020 als Revision zu werten war, einen Mängelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer zweiwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.

4Der Revisionswerber ist der am 16. Juli 2020 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 19. Oktober 2020