VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding unemployment benefit availability rules.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides bzw. einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr (im Folgenden: AMS) den Bezug des Revisionswerbers von Notstandshilfe vom 1. März bis 21. November 2018, vom 5. Dezember 2018 bis 5. Februar 2019 und vom 20. bis 31. März 2019 gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG widerrufen und ihn gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von € 11.053,51 verpflichtet. Der Revisionswerber habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung die Frage nach der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verneint. Er sei seit 6. August 2019 zu 50% Gesellschafter der B. GmbH, vertrete diese als Geschäftsführer und arbeite für diese ca 40 Stunden pro Woche. Er habe sich mehrmals auf Vermittlungsvorschläge des AMS nicht beworben. Er habe sein eigenes Unternehmen aufgebaut, weshalb er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden sei. Er habe seine Tätigkeit in seinen Anträgen nicht offen gelegt, sodass die unberechtigt empfangene Leistung gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückzufordern sei.

5Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, er sei für die B. GmbH nur tätig gewesen, um seine freie Zeit zu vertreiben. Es sei kein Arbeitsverhältnis vorgelegen. Er sei zur Aufnahme einer Beschäftigung bereit gewesen. Er hätte seine Tätigkeit jederzeit kurzfristig beenden können.

6Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.

7Für eine Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG reicht es grundsätzlich nicht aus, die Arbeitswilligkeit dadurch zu begründen, dass (im Zuge einer in Aussicht gestellten „Flexibilität“) die Bereitschaft erklärt wird, die anderweitige Inanspruchnahme zu beenden und jede vom Arbeitsmarktservice vermittelte Beschäftigung anzunehmen, wenn auf Grund konkreter Umstände hier des Eigeninteresses des Arbeitslosen an der Fortsetzung seiner Tätigkeit für die B. GmbH, an der er zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt ist Grund zur Annahme besteht, dass im Hinblick auf die zeitliche Beanspruchung des Arbeitslosen nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern die Betätigung in anderen Bereichen hier: der Aufbau eines Unternehmens das von ihm verfolgte Ziel ist (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2019/08/0053, mwN). Ob bzw. in welcher Höhe ein Einkommen erzielt wird, ist bei der Beurteilung der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG nicht entscheidend.

8Das weitere Vorbringen des Revisionswerbers erstmals im bisherigen Verfahren und abweichend von seinen zuvor getätigten Aussagen , er habe für die B. GmbH nicht durchgehend 40 Wochenstunden „geleistet“, sondern habe tatsächlich bloß stundenweise selbständige Tätigkeiten verrichtet, unterliegt dem Neuerungsverbot gemäß § 41 VwGG und ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

9In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. Oktober 2020