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Ra 2020/08/0111 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080111.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal claiming inconsistent case law regarding mandatory health insurance for farmers. Appeal lacks fundamental legal significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision confirming mandatory health insurance for a farmer. The appellant argued that previous Administrative Court rulings on § 262(3) BSVG were inconsistent, but the court found the factual circumstances in those cases differed significantly. Consequently, the court ruled that no fundamental legal question requiring appellate review existed, leading to the rejection of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly if the cited case law is not actually inconsistent due to differing factual premises.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance inconsistent case law mandatory health insurance farmers insurance administrative review BVG appeal Denkmalschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 262 Abs. 3 BSVG
Jänner 1999 mit seiner Ehefrau mitversichert gewesen sei, sei er gemäß § 262 Abs. 3 BSVG zunächst von der Krankenversicherung ausgenommen gewesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 19.10.2005, 2005/08/0083
Das Erkenntnis VwGH 19.10.2005, 2005/08/0083, auf das sich das BVwG bezogen habe, weiche vom kurz zuvor ergangenen Erkenntnis VwGH 29.6.2005, 2001/08/0157, und dort zitierten früheren Entscheidungen argumentativ ab.
VwGH 29.6.2005, 2001/08/0157
Das Erkenntnis VwGH 19.10.2005, 2005/08/0083, auf das sich das BVwG bezogen habe, weiche vom kurz zuvor ergangenen Erkenntnis VwGH 29.6.2005, 2001/08/0157, und dort zitierten früheren Entscheidungen argumentativ ab.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der vor ihm belangten Behörde fest, dass der Revisionswerber ab dem 3. März 2019 als Pensionsbezieher in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei.

5Der Revisionswerber habe bis Februar 2019 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf alleinige Rechnung und Gefahr geführt. Der Einheitswert der bewirtschafteten Flächen habe die für den Eintritt der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung maßgeblichen Grenzen überschritten. Mit 1. März 2019 habe der Revisionswerber die Betriebsführung aufgegeben; auf seinen Antrag hin habe ihm die belangte Behörde ab 1. März 2019 eine Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt.

6Weil der Revisionswerber schon vor 1. Jänner 1999 mit seiner Ehefrau mitversichert gewesen sei, sei er gemäß § 262 Abs. 3 BSVG zunächst von der Krankenversicherung ausgenommen gewesen. Der Bezug von Notstandshilfe durch die Ehefrau des Revisionswerbers von 3. März 2019 bis 30. September 2019 stelle jedoch eine Änderung des Sachverhalts im Sinne des § 262 Abs. 3 zweiter Satz BSVG dar, sodass ab 3. März 2019 für den Revisionswerber keine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung mehr gelte.

7In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG ausschließlich vor, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 262 Abs. 3 BSVG sei uneinheitlich. Das Erkenntnis VwGH 19.10.2005, 2005/08/0083, auf das sich das BVwG bezogen habe, weiche vom kurz zuvor ergangenen Erkenntnis VwGH 29.6.2005, 2001/08/0157, und dort zitierten früheren Entscheidungen argumentativ ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe diese Entscheidungen im Erkenntnis vom 19. Oktober 2005 zwar wiedergegeben, sich mit ihnen allerdings nicht inhaltlich auseinandergesetzt.

8Dem ist zu entgegnen, dass die in den angeführten Erkenntnissen behandelten Sachverhalte insoweit nicht ident waren, als es nur im Erkenntnis vom 19. Oktober 2005 so wie im vorliegenden Revisionsfall um die Frage des Bezugs von Notstandshilfe ging. In diesem Erkenntnis begründete der Verwaltungsgerichtshof auch, warum er im Bezug von Notstandshilfe anders als in den Umständen, die davor entschiedenen Fällen zugrunde lagen eine Änderung des im Sinn des § 262 Abs. 3 BSVG maßgeblichen Sachverhalts erblickte. Eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG vermochte der Revisionswerber somit nicht aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch nicht veranlasst, von seiner im genannten Erkenntnis grundgelegten Rechtsprechung abzugehen.

9In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2021