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Ra 2020/08/0110 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080110.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete financial evidence proving disproportionate harm.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0110
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to suspend the immediate enforcement of a decision ordering financial contributions. The applicant failed to provide specific details regarding their income, assets, or the exact magnitude of the potential economic damage. Consequently, the court could not perform the required interest balancing to determine if enforcement would cause disproportionate harm.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension request based on disproportionate harm, the applicant must concretely demonstrate the factual circumstances of the alleged economic loss, including specific income and asset data.

Schlagwörter

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suspension request disproportionate harm interest balancing financial contributions concrete evidence requirement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

2Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag, der ohne jede nähere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers lediglich vorbringt, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für ihn ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil verbunden, zumal das angefochtene Erkenntnis in einem (anderen) Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung und Vorschreibung von Verzugszinsen Bindungswirkung erzeugen würde, nicht gerecht.

3Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 13. Juli 2020