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Ra 2020/08/0109 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080109.L00 KI-generiert

Suspension request dismissed due to lack of concrete financial details required for proportionality assessment.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0109
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for suspension of the enforcement of a monetary order. The applicant failed to provide specific figures regarding their income, assets, and debts necessary to demonstrate that immediate enforcement would cause an unreasonable disadvantage. Consequently, the court found the request did not meet the statutory requirements for an interest balancing exercise.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension request, the applicant must concretely detail the factual circumstances of the alleged unreasonable disadvantage, including specific financial data and the extent of the threatened property damage.

Schlagwörter

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suspension request proportionality assessment monetary order unreasonable disadvantage financial disclosure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A
Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003
Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).

2Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag, der ohne jede nähere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers lediglich vorbringt, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, nicht gerecht.

3Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.

Wien, am 13. Juli 2020