Loss of unemployment benefits for frustrating a job offer; obligation to hold an oral hearing to assess contradictory factual assertions in social security proceedings

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 16. August 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (AMS) aus, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 8. August 2019 bis 18. September 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2019 ab.

2Begründend führte das AMS zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei ein Vermittlungsvorschlag für eine Stelle als Taxifahrer übermittelt worden. Im folgenden Vorstellungsgespräch habe sich der Revisionswerber gegenüber dem potentiellen Dienstgeber arbeitsunwillig gezeigt. Es sei deutlich geworden, dass der Revisionswerber es vorgezogen habe, weiter Arbeitslosengeld zu beziehen und daneben einer geringfügigen Beschäftigung als Taxifahrer nachzugehen. Der Revisionswerber habe somit die Annahme der Beschäftigung vereitelt.

3Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, bei dem Vorstellungsgespräch mit dem potentiellen Dienstgeber habe es sich nur um ein kurzes Gespräch gehandelt, bei dem ein vom potentiellen Dienstgeber vorgesehener „Selbstbehalt“, der von den bei ihm beschäftigten Taxifahrern im Fall eines verschuldeten Unfalls zu tragen sei, besprochen worden sei. Dies bzw. die Äußerungen des Revisionswerbers seien aber nicht kausal für das Nichtzustandekommen der Beschäftigung gewesen. Der Revisionswerber habe vielmehr beim Vorstellungsgespräch Interesse an der Beschäftigung gezeigt. Der potentielle Dienstgeber habe das Gespräch dennoch von sich aus beendet.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen, die im Wesentlichen den Annahmen des AMS entsprachen. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass das Verhalten des Revisionswerbers als Vereitelung nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG anzusehen sei. Eine mündliche Verhandlung habe unterbleiben können, weil das AMS ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt habe und der Revisionswerber den Feststellungen nicht substantiiert entgegen getreten sei.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

7Zur Zulässigkeit und Begründung der außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 1 VwGVG abgewichen.

8Die Revision ist zulässig und berechtigt.

9Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

10 Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/08/0084). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer bei der Geltendmachung von „civil rights“ in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, mwN).

11Im vorliegenden Fall ist der Revisionswerber wie dargestellt den Feststellungen des AMS in prozessrelevanter Weise entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher eine mündliche Verhandlung durchführen und darauf seine Feststellungen gründen müssen.

12Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

13Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. September 2020