Administrative court dismisses suspension request due to lack of concrete evidence of disproportionate financial harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on a decision denying her emergency assistance claim. Although the applicant provided income details, she failed to specify the exact financial damage or prove it was disproportionate compared to her assets. The court ruled that without concrete figures on the threatened loss and its severity, the required interest balancing could not be performed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the specific financial damage and its disproportionate nature to justify suspensive effect, as vague assertions without numerical data on assets and threatened losses are insufficient for the required interest balancing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des bei ihm bekämpften Bescheides aus, dass die Revisionswerberin für den Zeitraum 9. Mai 2019 bis 19. Juni 2019 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat.
2Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 6.8.2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 9.4.2010, AW 2010/08/0003; 12.11.2019, Ra 2019/08/0156).
4Der vorliegende Antrag enthält zwar Ausführungen zu den Einkünften und einzelnen laufenden Ausgaben der Revisionswerberin und ihrer Familienangehörigen. Allerdings enthält er keine Angaben darüber, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht. Ein solcher Schaden und sein Ausmaß sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal mit dem bekämpften Erkenntnis lediglich der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe während eines bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraumes ausgesprochen und nicht etwa die Rückzahlung eines bestimmten Betrages angeordnet wird. Die revisionswerbende Partei ist der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit daher nicht nachgekommen. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020