VwGH dismisses suspension request for emergency aid recovery due to lack of concrete financial impact details.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's extraordinary appeal for a stay of execution regarding the revocation of emergency aid and the order to repay €12,958.40. The applicant argued that repayment would impair their maintenance obligations but failed to provide specific details on their financial situation or the exact consequences of the repayment. The court ruled that without a concrete demonstration of disproportionate economic hardship, the required balancing of public and private interests could not be performed, leading to the dismissal of the suspension request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate the specific circumstances causing disproportionate economic hardship in their suspension request; without such detailed evidence of their financial situation and the concrete consequences of repayment, the court cannot perform the necessary balancing of interests and must reject the request.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers für näher genannte Zeiträume in den Jahren 2010 bis 2012 widerrufen und der Revisionswerber zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Bezuges in der Höhe von € 12,958,40 verpflichtet.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Seinen mit der Revision verbundenen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Revisionswerber damit, dass durch die Rückforderung des Überbezuges sein Unterhalt beeinträchtigt wäre.
3Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 5.7.2019Ra 2019/08/0109, mwN).
5Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers bzw. der ihm konkret durch die Rückzahlung drohenden Folgen enthält, nicht gerecht. Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2020