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Ra 2020/08/0089 ECLI:AT:VWGH:2023:RA2020080089.L00 KI-generiert

Late appeal dismissed; COVID-19 statute of limitations suspension applied only to six-week period, not entire timeline.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0089
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the late appeal filed by the Austrian Health Insurance Fund against a contribution surcharge decision. The Fund argued that the pandemic-related suspension of the appeal period extended the deadline beyond the actual filing date. The court held that the suspension statute applied only to the initial six-week appeal window, not the entire timeline, rendering the appeal untimely.

Legislator-Regeste

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§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG; The suspension of the appeal period under the COVID-19 Administrative Court Act applies only to the initial six-week period for filing an appeal, not to the entire duration of the appeal period.

Schlagwörter

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administrative appeal statute of limitations COVID-19 suspension timeliness requirement contribution surcharge Beitragsausstand verspätete Gebührenzahlung Beitragsdauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG
Vielmehr sei die Revisionsfrist als Frist für einen verfahrenseinleitenden Antrag iSd § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt worden.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Februar 2020, hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des Dienstags, 31.
§ 32 Abs. 2 AVG
März 2020, geendet (§ 32 Abs. 2 AVG).
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG
6Die Sach- und Rechtslage des vorliegenden Revisionsfalles ist in den maßgeblichen Punkten mit jener des genannten Beschlusses vergleichbar, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen wird (so bereits etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2020/18/0232).
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Juni 2020 eingebrachte Revision erweist sich daher als verspätet und war somit nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.3.2021, Ra 2020/11/0098
März 2023 diese Umstände sowie den Beschluss VwGH 17.3.2021, Ra 2020/11/0098, vor und räumte ihr die Möglichkeit ein, vor diesem Hintergrund zur Frage der Rechtzeitigkeit der Revision Stellung zu nehmen.
VwGH 18.3.2022, Ra 2020/18/0232
9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen wird (so bereits etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2020/18/0232).
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Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen einen Bescheid der revisionswerbenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), mit dem diese der mitbeteiligten Partei gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300, vorgeschrieben hatte, Folge und hob den Bescheid ersatzlos auf. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Die mit 2. Juni 2020 datierte und am 4. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte außerordentliche Amtsrevision bringt zu ihrer Rechtzeitigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis sei der ÖGK am 18. Februar 2020 zugestellt worden.

3Der Verwaltungsgerichtshof hielt der ÖGK mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. März 2023 diese Umstände sowie den Beschluss VwGH 17.3.2021, Ra 2020/11/0098, vor und räumte ihr die Möglichkeit ein, vor diesem Hintergrund zur Frage der Rechtzeitigkeit der Revision Stellung zu nehmen.

4Mit Schriftsatz vom 13. April 2023 brachte die ÖGK vor, sie sei bei der Einbringung der Revision davon ausgegangen, dass es aufgrund der Bestimmungen des COVID19VwBG zu einer Unterbrechung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes am 22. März 2020 noch offenen Revisionsfrist gekommen sei. Die vom Verwaltungsgerichtshof im genannten Beschluss vorgenommene Auslegung dieser Bestimmungen des COVID19VwBG werde allerdings „hingenommen“.

5Der Verwaltungsgerichtshof hat im genannten Beschluss ausgesprochen, dass die Erhebung der Revision nicht in einem bei ihm bereits anhängigen Verfahren erfolgt sei, sodass auf einen solchen Sachverhalt die Fristunterbrechung des § 1 COVID19VwBG nicht zur Anwendung gelange. Vielmehr sei die Revisionsfrist als Frist für einen verfahrenseinleitenden Antrag iSd § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG anzusehen und nach dieser Bestimmung daher für die dort genannte Dauer nur gehemmt worden.

6Die Sach- und Rechtslage des vorliegenden Revisionsfalles ist in den maßgeblichen Punkten mit jener des genannten Beschlusses vergleichbar, weshalb gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen wird (so bereits etwa VwGH 18.3.2022, Ra 2020/18/0232).

7Aus dem Gesagten folgt, dass im vorliegenden Fall die Revisionsfrist mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 18. Februar 2020 zu laufen begann und für die Zeit vom 22. März 2020 bis zum 30. April 2020 gehemmt war (vgl. § 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 2 COVID19VwBG).

8Ausgehend vom Beginn der Revisionsfrist am Dienstag, dem 18. Februar 2020, hätte die sechswöchige Frist des § 26 Abs. 1 VwGG mit Ablauf des Dienstags, 31. März 2020, geendet (§ 32 Abs. 2 AVG). Unter Hinzurechnung der 40tägigen Fristhemmung vom 22. März 2020 bis 30. April 2020 hat die Revisionsfrist im vorliegenden Fall erst mit Ablauf des 11. Mai 2020 geendet.

9Die am 4. Juni 2020 eingebrachte Revision erweist sich daher als verspätet und war somit nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 8. Mai 2023