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Ra 2020/08/0074 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080074.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding insurance declaration timing.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0074
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court decision regarding mandatory insurance contributions. The applicant argued that insurance declarations only affect future periods and should not be retroactive, claiming a calculation error based on actual earnings rather than prescribed amounts. The court rejected this, ruling that such declarations take effect from the start of the relevant calendar year and that contributions must be assessed based on statutory prescriptions rather than hypothetical earnings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, as the Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's assessment of admissibility.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance mandatory insurance retroactive effect contribution assessment insurance declaration administrative court Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG
Dezember 2010 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions und Krankenversicherung unterliegt.
§ 25 Abs. 2 Z 2 GSVG
Die Bemessungsgrundlage sei anhand des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 unter Berücksichtigung der tatsächlich vorgeschriebenen Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungsbeiträge als Hinzurechnungsbeträge (iSd § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG idF BGBl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.11.2003, 2000/08/0085
Jänner 2010) zur Folge hat (VwGH 5.11.2003, 2000/08/0085; 9.9.2015, Ra 2015/08/0034).
VwGH 9.9.2015, Ra 2015/08/0034
VwGH 2.5.2012, 2009/08/0006
Das allein praktikable Abstellen auf die Vorschreibungen führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil sich die sich daraus ergebenden Inkongruenzen in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg ausgleichen (VwGH 2.5.2012, 2009/08/0006).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheids der belangen Behörde (im Folgenden: SVS) ausgesprochen, dass der Revisionswerber vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2010 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions und Krankenversicherung unterliegt. Die Beitragsgrundlagen wurden mit € 381, monatlich festgesetzt und näher bezifferte Beiträge in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für das genannte Jahr vorgeschrieben.

5Der insbesondere im Jahr 2010 als Aufsichtsrat tätige Revisionswerber habe am 7. April 2010 gegenüber der SVS eine Überschreitungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (Versicherungserklärung) abgegeben. Die Bemessungsgrundlage sei anhand des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 unter Berücksichtigung der tatsächlich vorgeschriebenen Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungsbeiträge als Hinzurechnungsbeträge (iSd § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG idF BGBl. I Nr. 139/1998) ermittelt worden.

6Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, die dahin gehe, dass eine Versicherungserklärung „nur für die Zukunft“ Rechtsfolgen auslösen würde. Eine „rückwirkende Krankenversicherung“ sei nicht denkbar. Es müsse bei der Beitragsbemessung auf die „aufgrund des tatsächlichen Verdienstes zu berechnenden Hinzurechnungsbeträge“ und nicht auf die tatsächlich vorgeschriebenen Beiträge abgestellt werden. Bei einem korrekt ermittelten Hinzurechnungsbetrag hätte der Revisionswerber die maßgebliche Versicherungsgrenze nicht überschritten. Ihm werde grobes Unrecht zugefügt, weil die Pflichtversicherung nach dem GSVG in den ersten Monaten des Jahres 2010 den Bezug einer vorzeitigen Alterspension nach dem ASVG verhindere.

7Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass eine für ein bestimmtes Jahr abgegebene Versicherungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG das unwiderrufliche Eintreten der Versicherung mit der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit oder bei deren Aufrechterhaltung mit dem 1. des betreffenden Kalenderjahres (im vorliegenden Fall ab 1. Jänner 2010) zur Folge hat (VwGH 5.11.2003, 2000/08/0085; 9.9.2015, Ra 2015/08/0034). Bei den Hinzurechnungsbeträgen iSd § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG kommt es nur darauf an, ob die Beiträge im betreffenden Jahr vorgeschrieben (und demgemäß allenfalls in eine Einkommensteuererklärung aufgenommen) wurden. Das allein praktikable Abstellen auf die Vorschreibungen führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil sich die sich daraus ergebenden Inkongruenzen in der Regel über einen längeren Zeitraum hinweg ausgleichen (VwGH 2.5.2012, 2009/08/0006).

8In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Juni 2020