VwGH allows revision for social security reporting offense, ruling local jurisdiction depends on employer's business location, not insurance office seat.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the lower court's decision regarding the admissibility of a revision against a social security reporting offense. The applicant argued the competent authority was the mayor of St. Pölten City because the business was in the district of St. Pölten Land, while the lower court held jurisdiction lay with the St. Pölten City Magistrate based on the insurance office's location. The VwGH ruled that under the applicable law at the time of the offense, the administrative offense occurred within the district where the employer's business premises are situated, thereby validating the lower court's jurisdiction and dismissing the revision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 111 Abs. 5 ASVG; § 27 Abs. 1 VStG: The administrative offense of failing to report employees is deemed committed within the district of the Bezirksverwaltungsbehörde whose jurisdictional area contains the employer's business premises, not the seat of the insurance office.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Mit Straferkenntnis vom 13. Jänner 2020 hat die belangte Behörde gegen die Revisionswerberin wegen Meldepflichtverletzungen iSd § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG zwei Strafen zu je € 730, (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 112 Stunden) verhängt. Die Revisionswerberin sei als Inhaberin der Firma H. in O dafür verantwortlich, dass sie als Dienstgeberin zwei näher genannte Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet habe.
2Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde, in der sie u.a. vorbrachte, dass das Straferkenntnis von einer unzuständigen Behörde verhängt worden sei. Der Betrieb befinde sich in O, sodass der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten für das Verfahren nicht zuständig gewesen sei.
3Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Einwand der örtlichen Unzuständigkeit sei entgegenzuhalten, Erfüllungsort der Anmeldung nach § 33 ASVG sei der Sitz des zuständigen Versicherungsträgers. Dieser Sitz sei der Tatort der Unterlassung einer rechtzeitigen Meldung. Er befinde sich in 3100 St. Pölten (Stadt). Daher sei der Magistrat St. Pölten als Bezirksverwaltungsbehörde am Sitz des zuständigen Versicherungsträgers in erster Instanz örtlich zuständig gewesen. Die belangte Behörde sei gemäß § 27 Abs. 1 VStG für dieses Verfahren zuständige Behörde.
4Die ordentliche Revision sei iSd Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, der verfahrensgegenständliche Betrieb liege im Verwaltungsbezirk St. Pölten Land. Somit könne der Bürgermeister der Stadt St. Pölten nicht für das Verfahren zuständig sein. Dies ergebe sich aus § 27 Abs. 1 VStG und aus § 111 Abs. 5 ASVG.
8Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 111 Abs. 5 ASVG idF BGBl. I Nr. 150/2009 gilt die Verwaltungsübertretung als in dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Sitz des Betriebes des Dienstgebers liegt. Die vom Landesverwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung, wonach Erfüllungsort der Anmeldung nach § 33 ASVG und somit der Tatort der Unterlassung einer Meldung der Sitz des zuständigen Versicherungsträgers sei (VwGH 17.10.2012, 2010/08/0012), ist auf die vorliegenden, im Jahr 2014 erfolgten Meldepflichtverletzungen nicht mehr anwendbar.
9Die Gemeinde O gehört nicht zum Sprengel von St. Pölten (Stadt), sondern zum Sprengel der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten.
10Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Juli 2020