VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding mandatory insurance liability. The court rejects the appeal because the lower court correctly applied existing law. The decision confirms that procedural delivery issues do not override established liability rules.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Federal Administrative Court's judgment. The parties argued that the first-instance decision was invalid because the official notice was not properly served to the second applicant, claiming the court should have rejected the complaint procedurally instead of deciding on merits. The court rejected this, noting that the notice was validly served to the second applicant personally, and no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court must dismiss such appeals without a hearing.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Zweitrevisionswerberin auf Grund ihrer Tätigkeit für die Erstrevisionswerberin in näher angeführten Zeiträumen der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlag.
5Die Revisionswerber führen zur Zulässigkeit der Revision aus, dass der erstinstanzliche Bescheid nicht an die von der erstrevisionswerbenden Partei (laut Erklärung iSd § 88 WTBG im Rahmen einer GPLAPrüfung) zustellbevollmächtigte N. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH zugestellt und dieser bisher auch sonst nicht im Original zugegangen sei. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden meritorisch entschieden habe, statt diese mangels wirksam zugestellten Bescheides zurückzuweisen, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. (Das weitere Revisionsvorbringen, dass beide „Revisionswerberinnen“ [im Rahmen der GPLAPrüfung] mit ihrer Vertretung die N. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH bevollmächtigt hätten und der erstinstanzliche Pflichtversicherungsbescheid auch der Zweitrevisionswerberin bisher nicht wirksam zugestellt worden wäre, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und steht im Übrigen mit dem Akteninhalt in Widerspruch.)
6Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder Partei Beschwerde erhoben werden, sobald er zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (VwGH 25.6.2013, 2011/08/0346). Dass der genannte Bescheid an die Zweitrevisionswerberin persönlich zugestellt worden ist, haben die revisionswerbenden Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestritten.
7In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020