Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/08/0067 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding mandatory insurance liability. The court rejects the appeal because the lower court correctly applied existing law. The decision confirms that procedural delivery issues do not override established liability rules.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against the Federal Administrative Court's judgment. The parties argued that the first-instance decision was invalid because the official notice was not properly served to the second applicant, claiming the court should have rejected the complaint procedurally instead of deciding on merits. The court rejected this, noting that the notice was validly served to the second applicant personally, and no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not concern a question of fundamental legal significance, and the Administrative Court must dismiss such appeals without a hearing.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Procedure Act Mandatory Insurance Liability Fundamental Legal Significance Procedural Delivery Validity Revision Admissibility Criteria Multi-Party Administrative Proceedings Federal Administrative Court Begründung einer Praxisänderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 25.6.2013, 2011/08/0346
6Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder Partei Beschwerde erhoben werden, sobald er zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (VwGH 25.6.2013, 2011/08/0346).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Zweitrevisionswerberin auf Grund ihrer Tätigkeit für die Erstrevisionswerberin in näher angeführten Zeiträumen der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlag.

5Die Revisionswerber führen zur Zulässigkeit der Revision aus, dass der erstinstanzliche Bescheid nicht an die von der erstrevisionswerbenden Partei (laut Erklärung iSd § 88 WTBG im Rahmen einer GPLAPrüfung) zustellbevollmächtigte N. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH zugestellt und dieser bisher auch sonst nicht im Original zugegangen sei. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden meritorisch entschieden habe, statt diese mangels wirksam zugestellten Bescheides zurückzuweisen, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. (Das weitere Revisionsvorbringen, dass beide „Revisionswerberinnen“ [im Rahmen der GPLAPrüfung] mit ihrer Vertretung die N. Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH bevollmächtigt hätten und der erstinstanzliche Pflichtversicherungsbescheid auch der Zweitrevisionswerberin bisher nicht wirksam zugestellt worden wäre, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und steht im Übrigen mit dem Akteninhalt in Widerspruch.)

6Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder Partei Beschwerde erhoben werden, sobald er zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (VwGH 25.6.2013, 2011/08/0346). Dass der genannte Bescheid an die Zweitrevisionswerberin persönlich zugestellt worden ist, haben die revisionswerbenden Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestritten.

7In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2020