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Ra 2020/08/0064 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080064.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal due to failure to cure procedural defect within four-week deadline.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's appeal because she failed to correct the procedural defect within the four-week deadline. Although the applicant submitted a handwritten objection to the Federal Administrative Court, the court treated it as a revision and ordered a cure period. The applicant subsequently requested procedural assistance, which was rejected as the revision lacked prospects, and did not remedy the defect before the deadline expired.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: The court dismisses the proceedings if the party fails to cure the defect within the prescribed period.

Schlagwörter

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procedural defect cure period revision dismissal deadline expiration procedural assistance traditionelles Rekrutierungsgebiet arbeitsrechtliche Qualifikation berufliche Abklärung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 and 33 Abs. 1 VwGG
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice Lilienfeld als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

2Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten (handschriftlich verfassten und selbst unterschriebenen) Schreiben vom 24. März 2020 legte die Revisionswerberin „Widerspruch“ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein.

3Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 24. März 2020 als Revision zu werten war, einen Mängelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer vierwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.

4Vor Ablauf der vierwöchigen Frist stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Der Verfahrenshilfeantrag der Revisionswerberin wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2020, Ra 2020/08/0064, wegen Aussichtslosigkeit einer Revision abgewiesen.

5In Folge ist die Revisionswerberin der am 5. April 2020 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

6Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 2. September 2020