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Ra 2020/08/0033 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L02 KI-generiert

VwGH dismisses request to reopen a rejected recusal decision due to lack of party hearing.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to reopen a previously dismissed recusal proceeding against a court member. The applicant argued that the court failed to grant her party hearing rights regarding a specific complaint about apparent bias. The court determined that the applicant's submission was legally classified as a recusal complaint rather than a formal recusal request, rendering a hearing unnecessary for the initial rejection.

Legislator-Regeste

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§ 31 VwGG; § 62 VwGG iVm § 7 AVG: A submission alleging apparent bias is legally characterized as a recusal complaint under § 31 VwGG, not a formal recusal request under § 62 VwGG, thereby obviating the requirement to grant the applicant a party hearing before the initial rejection.

Schlagwörter

KI-generiert
Administrative Recusal Apparent Bias Party Hearing Rights VwGG Recusal Complaint Procedural Reopening Court Member Impeachment Austria Administrative Law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 31 VwGG
nach § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG nicht erledigt“ und stattdessen einem „gemäß § 31 VwGG nicht gestellten Antrag [...] auf Ablehnung ...
§ 62 VwGG
Es war nicht erforderlich, ihr zum Inhalt dieses - eindeutig auf die Geltendmachung der Folgen der Befangenheit eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten - Begehrens (das nach § 31 VwGG und nicht nach § 62 VwGG iVm § 7 AVG zu beurteilen war) rechtliches Gehör einzuräumen.
§ 7 AVG
Es war nicht erforderlich, ihr zum Inhalt dieses - eindeutig auf die Geltendmachung der Folgen der Befangenheit eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten - Begehrens (das nach § 31 VwGG und nicht nach § 62 VwGG iVm § 7 AVG zu beurteilen war) rechtliches Gehör einzuräumen.
§ 45 VwGG
§ 31 Abs. 2 VwGG
Julcher wegen Befangenheit abzulehnen, gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abgewiesen.
§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof habe den Vorschriften über das Parteiengehör (§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht entsprochen.
§ 62 Abs 1 VwGG
Er habe die „auf § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG gestützte Befangenheits-Beschwerde ...
§ 7 Abs 1 Z 3 AVG
Er habe die „auf § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG gestützte Befangenheits-Beschwerde ...

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Volltext

Der Antrag vom 30. Juli 2020 auf Bewilligung der Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2020, Ra 2020/08/0033, abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens wird abgewiesen.

1Mit Beschluss 1. Juli 2020, Ra 2020/08/0033, zugestellt am 15. Juli 2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin vom 9. Juni 2020, die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Julcher wegen Befangenheit abzulehnen, gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abgewiesen.

2Mit ihrem am 31. Juli 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag vom 30. Juli 2020 begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Vorschriften über das Parteiengehör (§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht entsprochen. Er habe die „auf § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG gestützte Befangenheits-Beschwerde ... wegen des Anscheins der Befangenheit ... nach § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG nicht erledigt“ und stattdessen einem „gemäß § 31 VwGG nicht gestellten Antrag [...] auf Ablehnung ... ‚... gemäß § 31 Abs 2‚ nicht stattgegeben‘“. Wäre Parteiengehör eingeräumt worden, hätte die Antragstellerin einwenden können, „dass die Voraussetzungen für eine Abweisung eines nicht gestellten Ablehnungs-Antrags ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung nicht vorliegen“.

3Die Antragstellerin hat eine „Befangenheits-Beschwerde“ eingebracht. Es war nicht erforderlich, ihr zum Inhalt dieses - eindeutig auf die Geltendmachung der Folgen der Befangenheit eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten - Begehrens (das nach § 31 VwGG und nicht nach § 62 VwGG iVm § 7 AVG zu beurteilen war) rechtliches Gehör einzuräumen.

4Der behauptete Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehöres iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor.