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Ra 2020/08/0033 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses revision for lack of fundamental legal question significance under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's extraordinary revision, ruling that no fundamental legal question requiring Supreme Court review existed. The applicant argued the lower court lacked jurisdiction and relied on an outdated binding decision, but the Supreme Court noted these points were already addressed or superseded by final ministerial rulings. Consequently, the revision was dismissed because it failed to meet the strict criteria for fundamental legal significance under Article 133 of the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Supreme Administrative Court's jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Procedure Code jurisdictional objection binding precedent Lärmimmissionen Lärmbelastungskataster Empfindlichkeitsstufe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079
dazu VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079).
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Ra 2020/15/0094
Inadmissibility of extraordinary revision for failure to separately substantiate admissibility against a negative lower court ruling
Ra 2019/06/0167
VwGH dismisses appeal as it raises no fundamental legal questions under Art. 133(4) BVG.
Ra 2026/06/0059
VwGH dismisses revision for lack of admissibility due to failure to separately state grounds under § 28 Abs. 3 VwGG.
Ra 2019/06/0022
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question and failure to cite specific precedent.
Ra 2020/22/0045
VwGH dismisses revision as inadmissible; applicant's case lacks fundamental legal significance per Art. 133 BVG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer Beschäftigung als Vertragsbedienstete im Zeitraum September 2004 bis Oktober 2006 fest. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Die Revisionswerberin erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst darin, dass der Leiter der Gerichtsabteilung W228 nicht zur Entscheidung zuständig gewesen sei. Dazu genügt es aber, auf die ausführliche Begründung der Zuständigkeit im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen.

6Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen auf die Bindungswirkung des „fortgesetzt rechtskräftigen“ Zurückverweisungsbescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 28. August 2012 beruft, ist ihr zu entgegnen, dass dieser Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Vielmehr wurde das diesbezügliche Verfahren mit dem Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 9. Dezember 2013 rechtskräftig abgeschlossen (vgl. dazu VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079).

7In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. Mai 2020