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Ra 2020/08/0021 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080021.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question of general importance is raised.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court rejected the extraordinary appeal filed against the Federal Administrative Court's judgment. The appellant argued that the case involved fundamental legal questions regarding mandatory insurance contributions for plasterers, but the court found no such issues. Consequently, the appeal was dismissed because it did not meet the strict criteria for extraordinary review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is only admissible if it depends on a legal question of fundamental importance, which is absent when the appeal merely challenges a specific factual determination without raising a new or conflicting legal principle.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question general importance mandatory insurance administrative review verspätete Gebührenzahlung fehlende Akten unbezahlte Rechnungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.3.1999, 97/08/0001
Februar 2020, beendet wurde) gebunden ist (VwGH 16.3.1999, 97/08/0001).
KI-generiert
Ra 2018/05/0014
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding building height and neighbor rights.
Ra 2019/05/0032
Extraordinary appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding waste transfer obligations under AWG 2002.
Ra 2018/06/0199
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
W156 2197838-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
Ra 2019/14/0141
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of specific grounds regarding divergent administrative court precedent.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die revisionswerbende Partei verpflichtet, nachträglich für 24 im Zeitraum 2011 bis 2013 als Verspachtler Beschäftigte, deren Pflichtversicherung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2019 festgestellt worden ist, Beiträge von EUR 164.541,31 zu entrichten.

5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision erblickt Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG in Themenbereichen, die die Pflichtversicherung der genannten Beschäftigten betreffen.

7 Dazu ist auszuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht an seine Feststellungen der Pflichtversicherungen (Gegenstand des hg. Verfahrens Ra 2020/08/0022, das mit Zurückweisung der dortigen Revision mit Beschluss vom 20. Februar 2020, beendet wurde) gebunden ist (VwGH 16.3.1999, 97/08/0001).

8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2020