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Fr 2020/08/0010 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020080010.F00 KI-generiert

VwGH dismisses time-setting request as moot after BVwG renders final decision on appeal.

Geschäftsnummer Fr 2020/08/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the request for setting a time limit moot and terminated the proceedings. The applicant sought a time limit under § 38(4) VwGG after the Federal Administrative Court issued a final judgment on his appeal. The court ruled that since the underlying appeal was already decided, the procedural request for a time limit no longer had any legal effect.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; If the subject matter of a procedural request has been finally determined by a higher court, the lower court must terminate the proceedings as the request has become moot.

Schlagwörter

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mootness time limit procedural request final decision termination of proceedings Administrative Procedure Act costs replacement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
Jänner 2020 einen Vorlageantrag gestellt hatte eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG
5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 19. Dezember 2019 (gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2019) über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2020 entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 27. Jänner 2020 einen Vorlageantrag gestellt hatte eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.

2Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. September 2020 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.

3Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 19. November 2020, L524 22280681/8E, und legte eine Abschrift des Erkenntnisses sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor.

4Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

5Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. Dezember 2020