Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/08/0009 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080009.L00 KI-generiert

Suspension of execution of benefit revocation: failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Vienna denied the applicant's request for a suspension of execution, upholding the labor market service agency's decision to revoke emergency assistance benefits for certain periods in 2014 and the obligation to repay EUR 2,040.98 in undue benefits. The applicant challenged the revocation by arguing that immediate repayment would cause a disproportionate disadvantage given their monthly income of EUR 1,229.45 and fixed expenses of EUR 1,147.76, while claiming no opposing public interests. Relying on § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the request failed because the applicant did not concretely demonstrate, based on their entire economic and asset situation, how the immediate enforcement would result in a disproportionate economic harm, thus precluding the necessary balancing of public and private interests required to grant suspensive effect.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of enforcement requires the applicant to concretely demonstrate disproportionate hardship based on their total financial circumstances, not merely general income insufficiency.

Schlagwörter

KI-generiert
suspension of enforcement disproportionate hardship emergency aid repayment interests balancing concrete financial proof Administrative Court VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Procedural provision cited as the legal basis for the decision to deny the request for suspension of execution.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A
VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A).
VwGH 5.7.2019, Ra 2019/08/0109
etwa VwGH 5.7.2019, Ra 2019/08/0109; mwN).

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG

Procedural provision cited as the legal basis for the decision to deny the request for suspension of execution.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Arbeitsmarktservice ausgesprochene Widerruf des Bezugs von Notstandshilfe (für bestimmte Zeiträume im Jahr 2014) und die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von insgesamt EUR 2.040,98 bestätigt.

Der Revisionswerber stellt im Nachhang zur Revision einen Aufschiebungsantrag, in dem er vorbringt, der unmittelbare Vollzug wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, weil er lediglich ein Einkommen von EUR 1.229,45 monatlich beziehe, aus dem er die (näher erörterten) Fixkosten von in Summe EUR 1.147,76 zu bestreiten habe. Die in Rede stehende Rückzahlung sei ihm daher derzeit nicht möglich. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass schon im Aufschiebungsantrag konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (stRsp; vgl. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A). Der Antragsteller hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil durch Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen (vgl. etwa VwGH 5.7.2019, Ra 2019/08/0109; mwN).

Diesen Anforderungen wird der Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Der bloße Hinweis, dass das monatliche Erwerbseinkommen im Hinblick auf die Fixkosten nicht ausreiche, um die in Rede stehende Rückzahlung zu leisten, vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzulegen. Der Revisionswerber unterlässt es, im Sinn der aufgezeigten Rechtsprechung konkret darzutun, inwiefern im Hinblick auf seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (insbesondere auch seine gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse) durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen würde. Mangels diesbezüglicher Konkretisierung kann aber eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden.

Dem Aufschiebungsantrag war schon deshalb - auf die weiteren Voraussetzungen (wie das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Interessen) braucht nicht eingegangen zu werden - ein Erfolg zu versagen.

Wien, am 21. April 2020