VwGH allows appeal by quashing BVwG decision for violating oral hearing duty under Art. 6 ECHR.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice quashed the Federal Administrative Court's decision due to a procedural violation regarding the mandatory oral hearing. The applicant argued he had notified his unemployment benefit suspension end via email and phone, contradicting the lower court's finding that he only reported it in June. The court held that conflicting factual claims on civil rights require an oral hearing to assess credibility, overriding the lower court's discretion to skip it.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 4 VwGVG; Art. 6 Abs. 1 EMRK: The administrative court must hold an oral hearing of its own motion when conflicting procedural claims exist regarding civil rights, as failing to do so violates the principle of immediacy and the right to a fair trial.
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen
1Mit Bescheid vom 2. Juli 2019 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (AMS) gemäß § 38 in Verbindung mit § 17 Abs. 2, § 46 Abs. 5 und 6 sowie § 50 AlVG aus, dass dem Revisionswerber ab dem 7. Juni 2019 erkennbar gemeint: nach dem Ruhen seines Anspruchs auf Notstandshilfe während eines Krankengeldbezuges wieder Notstandshilfe gebühre. Der Revisionswerber habe dem AMS am 26. April 2019 einen Krankenstand bekannt gegeben und sich erst wieder am 7. Juni 2019 beim AMS „zurückgemeldet“.
2Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der er vorbrachte, er sei vom 26. April 2019 bis zum 29. April 2019 krankgeschrieben gewesen. Den Beginn des Krankenstandes habe er dem AMS telefonisch gemeldet und dabei bereits darauf hingewiesen, dass er nur bis 29. April 2019 krankgeschrieben sei. Außerdem habe ihn seine Ehefrau, die besser Deutsch spreche, am 30. April 2019 telefonisch beim AMS gesundgemeldet. Ein „ServicelineMitarbeiter“ habe die Gesundmeldung zur Kenntnis genommen und den Revisionswerber aufgefordert, die Krankenstandsbestätigung zusätzlich entweder persönlich vorbeizubringen oder per EMail zu übermitteln. Daraufhin habe der Revisionswerber noch am selben Tag die Krankenstandsbestätigung, auf der das Ende des Krankenstandes ersichtlich sei, per EMail an das AMS übermittelt. Die Annahme des AMS, der Revisionswerber habe sich erst am 7. Juni 2019 „zurückgemeldet“, treffe somit nicht zu. Die Notstandshilfe sei ihm daher bereits ab 30. April 2019 erneut zuzuerkennen. Der Revisionswerber beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.
3Das AMS wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. September 2019 als unbegründet ab. Im dagegen gerichteten Vorlageantrag bestritt der Revisionswerber abermals den festgestellten Sachverhalt und begehrte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.
4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
5Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe ab dem 19. Februar 2019 Notstandshilfe bezogen. Nachdem er am 26. April 2019 dem AMS einen mit diesem Tag beginnenden Krankenstand gemeldet habe, sei der Bezug der Notstandshilfe mit dem Beginn des Anspruchs des Revisionswerbers auf Krankengeld, also mit 29. April 2019, eingestellt worden. Der Revisionswerber habe letztlich nur am 29. April 2019 Krankengeld bezogen, weil der Krankenstand an diesem Tag bereits geendet habe. Am 30. April 2019 habe der Revisionswerber zwar zwei E-Mails an das AMS gesendet, mit diesen allerdings entgegen den Beschwerdebehauptungen keine Krankenstandsbestätigung, auf der das Ende des Krankenstandes ersichtlich gewesen wäre, übermittelt, sondern lediglich von einem Vorstellungsgespräch bei einem potentiellen Arbeitgeber berichtet bzw. auf eine darauf bezogene Aufforderung des AMS seinen Namen, seine Adresse und seine Sozialversicherungsnummer nachgereicht. Die nächste dokumentierte Kontaktaufnahme des Revisionswerbers mit dem AMS bei der er persönlich den erneuten Anspruch auf Notstandshilfe geltend gemacht habe sei erst am 7. Juni 2019 erfolgt.
6In der Beweiswürdigung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, das Beschwerdevorbringen, der Revisionswerber habe dem AMS bereits im Zusammenhang mit der Meldung des Beginns seines Krankenstandes am 26. April 2019 „im Vorhinein“ auch dessen Ende mit dem 29. April 2019 gemeldet, könne als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Es entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass der Revisionswerber bzw. sein Arzt bereits mit Beginn des Krankenstandes ohne Weiteres über dessen Ende Bescheid wissen könnten. Auch dem Vorbringen, die Ehefrau hätte im Namen des Revisionswerbers dem AMS am 30. April 2019 telefonisch das Ende des Krankenstandes bekannt gegeben, könne nicht gefolgt werden, da in den Aufzeichnungen des AMS kein solcher Anruf dokumentiert sei.
7In der rechtlichen Würdigung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die „Wiedermeldung“ des Revisionswerbers beim AMS nach dem Ende des Ruhens seines Notstandshilfeanspruches aufgrund des Krankengeldbezuges sei nicht innerhalb einer Woche nach dem Ende des Ruhenszeitraumes erfolgt, weshalb die Notstandshilfe nach dem letzten Satz des § 46 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 AlVG erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung gebühre.
8Zum Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Sachverhalt sei hinreichend geklärt erschienen, weil er von der belangten Behörde nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren festgestellt und den Sachverhaltsfeststellungen in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten worden sei.
9Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit und Begründung der Revision wird insbesondere geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von (näher genannter) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts trotz dessen Bestreitung in der Beschwerde und trotz Beantragung keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe. In der mündlichen Verhandlung wären der Revisionswerber und seine Ehefrau einzuvernehmen gewesen.
10Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem das AMS mitteilte, von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung abzusehen, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11Die Revision ist zulässig und berechtigt.
12Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
13Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von „civil rights“ im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zählen) in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/08/0115, mwN).
14Fallbezogen lagen widersprechende prozessrelevante Behauptungen in diesem Sinn vor:
15Der Revisionswerber hat die Sachverhaltsfeststellung im Bescheid des AMS vom 2. Juli 2019, er habe dem AMS am 26. April 2019 einen Krankenstand bekannt gegeben und sich erst wieder am 7. Juni 2019 beim AMS „zurückgemeldet“, in der dagegen gerichteten Beschwerde bestritten, indem er vorbrachte, er habe dem AMS das Ende seines Krankenstandes mit dem 29. April 2019 einerseits bereits gleichzeitig mit der Mitteilung des Beginns des Krankenstandes und andererseits am 30. April 2019 per EMail und telefonisch (durch seine Ehefrau) mitgeteilt.
16Die strittige Sachverhaltsfrage, wann der Revisionswerber dem AMS das Ende seines Krankenstandes mitgeteilt hat, ist auch prozessrelevant, zumal es gemäß § 46 Abs. 5 iVm § 38 AlVG im Fall des Ruhens des Anspruches auf Notstandshilfe (hier gemäß § 16 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 38 AlVG während des Bezugs von Krankengeld) für den Fortbezug zunächst darauf ankommt, ob dem AMS das Ende des Ruhenszeitraums im Vorhinein bekannt war. Verneinendenfalls ist der Anspruch auf den Fortbezug neuerlich geltend zu machen, wofür grundsätzlich die telefonische oder elektronische „Wiedermeldung“ beim AMS genügt. Nur wenn die Wiedermeldung nicht binnen einer Woche nach Ende des Ruhenszeitraumes erfolgt wäre, würde nach dem letzten Satz des § 46 Abs. 5 in Verbindung mit § 38 AlVG die Notstandshilfe erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung gebühren.
17Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
18Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. August 2022