VwGH dismisses late application for time limit setting due to failure to identify the specific delayed case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the applicant's application to set a time limit for the Federal Administrative Court, noting the application failed to specify the relevant legal case. Although the applicant later clarified the case in a supplementary statement, the Federal Administrative Court had already decided on the matter by that time. Consequently, the court ruled the application inadmissible because the prerequisite of identifying a pending delay was not met at the time of submission.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 1 VwGG; § 42a VwGG: An application for setting a time limit is inadmissible if the applicant fails to identify the specific legal case in which the court is delayed, or if the case has already been decided before the application is properly substantiated.
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KI-generiertVolltext
Der Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 in seiner durch die "Stellungnahme" vom 6. Februar 2020 modifizierten Form wird abgewiesen.
1 Mit einem beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 begehrte der Antragsteller, "dem belangten Verwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung (zu) setzen". Er brachte vor, er habe am 11. November 2018 gegen eine "Auflösung" eines Kassenvertrages Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Die sechsmonatige Entscheidungsfrist sei abgelaufen. Der Antragssteller definierte den angeblich angefochtenen Bescheid nur im Rubrum seines Antrags mit "angefochtener Bescheid: Bescheid der Ärztekammer für Wien, Wohlfahrtsfonds, vom 25.6.2019, AZ: 07012-S- 0000037893". Zudem führte er aus, er habe "nach Rechtsmeinung der belangten Behörde (im Rubrum des Antrags mit "paritätische Schiedskommission für Wien" bezeichnet) gem Bescheid vom
25.06.2019 ... auch keinen Pensionsauszahlungsanspruch". Das
diesbezügliche Verfahren der belangten Behörde sei "bis zur rechtskräftigen Entscheidung des hier gegenständlichen Verfahrens ausgesetzt."
2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Fristsetzungsantrag mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor. Es legte sein Erkenntnis vom 10. Dezember 2019, W201 2212004-1/10E, bei, mit dem es die Beschwerde des Antragstellers gegen einen abweisenden Feststellungsbescheid der Paritätischen Schiedskommission für Wien vom 29. November 2018 (betreffend Anträge auf Feststellung des aufrechten Bestehens eines Einzelvertrags) als unbegründet abgewiesen hat.
3 Da ua dem genannten Fristsetzungsantrag nicht zu entnehmen war, in welcher Rechtssache das Bundesverwaltungsgericht iSd § 38 Abs. 1 VwGG säumig geworden wäre, stellte der Verwaltungsgerichtshof diesen unter Setzung einer Frist von zwei Wochen an den Antragsteller zur Behebung von Mängeln zurück. 4 Mit einem am 6. Februar 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, mit "6. Februar 2019" datierten Schriftsatz nennt der Antragsteller nunmehr einen "Bescheid der Paritätischen Schiedskommission für Wien vom 29.11.2018", gegen den er Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe. Als im Oktober 2019 noch immer keine Verständigung über eine etwaige Verhandlung eingelangt sei, habe er "mit Fristsetzungsantrag vom 21.10.2018" den Verwaltungsgerichtshof angerufen.
5 Der Fristsetzungsantrag vom 21. Oktober 2019 hat den Erfordernissen des § 38 VwGG nicht entsprochen. Der Antragsteller hat erst mit Stellungnahme vom 6. Februar 2020 vorgebracht, in welcher Rechtssache das Bundesverwaltungsgericht säumig geworden sei. Zu diesem Zeitpunkt war diese Rechtssache aber bereits entschieden.
6 Der Antrag war abzuweisen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof nicht nach § 42a VwGG vorgegangen ist, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Aufwandersatz (§ 56 Abs. 1 VwGG).
Wien, am 6. März 2020