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Ra 2020/07/0119 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070119.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of water connection order due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2020/07/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria ordered the applicant to connect their property to the public water supply, a decision the applicant challenged via extraordinary revision. The applicant requested a suspension of execution, arguing it would cause disproportionate hardship, while the municipality claimed no overriding public interests opposed the delay. The court granted the suspension because the applicant's hardship outweighed the public interest in immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015: A suspension of execution is granted when no overriding public interests oppose it and the applicant would suffer disproportionate hardship from immediate enforcement.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate hardship water supply connection overriding public interest extraordinary revision administrative enforcement VwGG suspension

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2020 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber im Beschwerdeverfahren gemäß § 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 dazu, dessen Objekt auf einem bestimmten Grundstück an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.

2Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3Der Revisionswerber verband mit seiner außerordentlichen Revision den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wobei er (u.a.) ein Vorbringen zu dem ihm aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses erwachsenden unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG erstattete.

4Mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 räumte der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde die Gelegenheit ein, zum Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers Stellung zu nehmen.

5Die belangte Behörde teilte im Rahmen ihrer Revisionsbeantwortung mit, aus ihrer Sicht stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegen.

6Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.

Wien, am 17. März 2021