Suspensive effect of extraordinary revision denied due to failure to concretely demonstrate disproportionate economic disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the petitioner's application for suspensive effect of his extraordinary revision, thereby upholding the immediate executability of the Regional Administrative Court’s judgment. The dispute concerned a minority complaint against a decision by an agricultural community assembly to extend a public path, where the petitioner argued that the immediate execution of the court’s dismissal would cause disproportionate economic disadvantage due to potential pro-rata liability for construction costs. Relying on § 30(2) of the Administrative Court Act, the court held that the application failed because the petitioner provided only an abstract assertion of financial harm without concretely detailing the specific economic consequences or his overall financial situation, which is necessary for the required balancing of interests; consequently, the court did not proceed to evaluate whether compelling public interests opposed the suspension, as the lack of a demonstrated disproportionate disadvantage was sufficient to reject the request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must reject a request for suspensive effect if the applicant fails to concretely demonstrate a disproportionate disadvantage, as abstract assertions or mere speculation regarding potential future reversals of the decision do not satisfy the statutory requirements for an interest balancing exercise.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde durch Abweisung unter anderem der vom Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2019 erhobenen Beschwerde die gegen den unter Tagesordnungspunkt 7. der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 11. März 2017 gefassten Beschluss erhobene Minderheitsbeschwerde des Revisionswerbers abgewiesen.
2Mit dem genannten Beschluss war der Antrag „auf Beschlussfassung zur Verlängerung des Aweges ,G‘ vom Ende des Weges im Bereich F (...) Richtung Nordosten, ungefähr 400 Meter“ gegen die Stimme des bei dieser Vollversammlung durch eine andere Person vertretenen Revisionswerbers und bei einer Stimmenthaltung angenommen worden. In das Protokoll der Vollversammlung war zudem die Anmerkung „Voraussetzung ist die schon beantragte Beanteilung der Mgemeinschaft. Der Auftrag für die Weiterbetreibung wird dem Obmann vom Aweg, G‘ (...) erteilt.“ aufgenommen worden.
3Seine gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4Nach den Ausführungen, es stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, hielt der Revisionswerber fest, für ihn ergebe sich der unverhältnismäßige Nachteil daraus, dass er die Kosten der Wegeverlängerung als Mitglied der mitbeteiligten Partei (anteilig) tragen müsse, selbst wenn der Beschluss der mitbeteiligten Partei nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des LVwG durch den Verwaltungsgerichtshof mit nachfolgendem Erkenntnis des LVwG aufgehoben werde. Denn aufgrund der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses sei die mitbeteiligte Partei in der Lage, die zur Umsetzung des angefochtenen Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere die Durchführung der Wegeverlängerung zu veranlassen und die dazu erforderlichen Kosten aus ihrem Vermögen zu bestreiten.
5Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage einer Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 9.1.2017, Ra 2016/07/0104, mwN).
7Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 8.10.2020, Ra 2017/07/0067, mwN).
8Eine solche Darlegung ist dem Antrag nicht zu entnehmen, wenn der Revisionswerber darin lediglich abstrakt vorbringt, er sei als Mitglied der mitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit der Wegeverlängerung zur anteiligen Kostentragung verpflichtet.
9Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. erneut VwGH Ra 2016/07/0104, mwN).
10Aus diesem Grund geht auch der bloße Verweis im Aufschiebungsantrag auf die mögliche Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ins Leere.
11Mit dem zitierten Vorbringen zum unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG wird somit ein solcher Nachteil nicht konkret dargelegt.
12Schon deshalb war dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben, weshalb auf die Frage, ob der Gewährung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, nicht mehr einzugehen war.
Wien, am 20. April 2021