Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Ra 2020/07/0113 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070113.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision where party lost standing due to missed hearing, making restoration request inadmissible.

Geschäftsnummer Ra 2020/07/0113
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision rejecting a request for restoration of the previous standing. The applicant had previously lost their party status in a water law procedure by missing a court hearing, which legally precluded them from filing a restoration request under the Water Act. The court held that since the applicant no longer possessed party status, they could not claim a violation of rights regarding the restoration request, rendering the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 71 AVG: A party who has lost their standing due to procedural default cannot claim a violation of rights regarding a request for restoration of the previous standing, as such a request presupposes existing party status.

Schlagwörter

KI-generiert
loss of party status restoration of standing procedural default inadmissible revision water law procedure Wiederherstellung der Frist Verjährungseinrede Wiederaufnahme des Abwesenheitsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 71 AVG
Revisionspunkte“ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht „auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG“ verletzt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 71 Abs. 2 AVG
Juli 2019 wegen Versäumung der vierzehntägigen Frist gemäß § 71 Abs. 2 AVG als unzulässig zurück.
§ 71 Abs. 1 AVG
8Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann wie sich aus § 71 Abs. 1 AVG ergibt nur von einer Partei gestellt werden und setzt die Parteistellung voraus (VwGH 13.10.2011, 2010/07/0112).
§ 42 Abs. 1 AVG
Dem Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG kann demgegenüber nur im Wege des § 42 Abs.
§ 42 Abs. 3 AVG
1 AVG kann demgegenüber nur im Wege des § 42 Abs. 3 AVG begegnet werden (VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102, 0112; 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 13.10.2011, 2010/07/0112
1 AVG ergibt nur von einer Partei gestellt werden und setzt die Parteistellung voraus (VwGH 13.10.2011, 2010/07/0112).
VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102
3 AVG begegnet werden (VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102, 0112; 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055).
VwGH 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055
VwGH 31.8.2020, Ra 2020/07/0064
Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 31.8.2020, Ra 2020/07/0064, mwN).
KI-generiert
W181 2112305-1
Interpretation of fee claim deadlines for court interpreters under the Administrative Court Procedure Act.
G302 2224994-2
Administrative court grants retrial request for missed deadline on certified judgment due to clerical error.
W230 2195895-1
Premature adjudication of conditional alternative reinstatement applications pending primary appeal outcome
W156 2260171-1
Appeal dismissed for delay; late asylum appeal rejected; no oral hearing held; revision inadmissible.
W222 2119067-2
Reinstatement request rejected for lack of missed deadline after constitutional annulment of shortened asylum appeal period

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Zur Vorgeschichte des vorliegenden Revisionsfalles ist auf den hg. Beschluss vom 25. Juni 2020, Ra 2020/07/00423, zu verweisen. Dem erfolglos in Revision gezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts lag zugrunde, dass die revisionswerbende Partei ihre Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren der mitbeteiligten Partei infolge Versäumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde am 28. Jänner 2008 verloren hatte.

2Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers vom 29. Juli 2019 wegen Versäumung der vierzehntägigen Frist gemäß § 71 Abs. 2 AVG als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

6Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 31.8.2020, Ra 2020/07/0064, mwN).

7Unter der Überschrift „IV. Revisionspunkte“ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht „auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG“ verletzt.

8Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann wie sich aus § 71 Abs. 1 AVG ergibt nur von einer Partei gestellt werden und setzt die Parteistellung voraus (VwGH 13.10.2011, 2010/07/0112). Dem Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG kann demgegenüber nur im Wege des § 42 Abs. 3 AVG begegnet werden (VwGH 18.10.2012, 2012/06/0102, 0112; 17.11.2020, Ra 2020/07/0054 bis 0055).

9Dem Revisionswerber kommt daher kein Recht auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 71 AVG zu; nur darüber sprach das Verwaltungsgericht ab. Die Zurückweisung dieses Antrags konnte ihn daher nicht in Rechten verletzen.

10Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 26. Jänner 2021