VwGH dismisses suspension request due to applicant's failure to concretely detail disproportionate costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the review decision. The applicant argued that water connection costs would cause disproportionate financial harm, citing average figures of €4,000 to €5,000. The court held that the applicant failed to meet the statutory requirement to concretely demonstrate specific circumstances leading to disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant suspensive effect, the applicant must concretely detail factual circumstances proving disproportionate disadvantage, as vague cost estimates without specific economic data violate the requirement for a concrete interest assessment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
3Mit der Behauptung, der vom Revisionswerber auf eigene Kosten durchzuführende Wasseranschluss werde „jedenfalls mehrere tausend Euro“ kosten, „selbst wenn man lediglich die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde Hartkirchen von € 4.000,00 5.000,00 der Beurteilung zugrunde legen würde, (die) gegenständlich beim Objekt des Revisionswerber allerdings erheblich höher sind, nämlich mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Anschlusskosten.“, wurden hinsichtlich der Kostenfolgen genauere Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, weshalb der Revisionswerber dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat (vgl. etwa VwGH 21.9.2020, Ra 2020/07/0079; 5.12.2019, Ra 2019/07/0119; 3.10.2019, Ra 2019/07/0093, jeweils mwN).
4Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 13. Oktober 2020