Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/07/0064 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070064.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for inadmissible revision point lacking claim to subjective right under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ra 2020/07/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision as inadmissible because the applicant's stated revision point did not claim a violation of a specific subjective right. The applicant merely requested error-free application of maintenance order provisions without asserting a concrete legal entitlement. The court held that such a general complaint fails to define the necessary scope for judicial review under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: A revision point must explicitly claim a violation of a specific subjective right derived from substantive law; a mere request for correct legal application without asserting a protected right is inadmissible.

Schlagwörter

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revision point subjective right administrative procedure inadmissible revision VwGG BVG maintenance order Stützmauer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001
VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).
VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088
1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088; 21.9.2017, Ra 2017/22/0131, je mwN).
VwGH 21.9.2017, Ra 2017/22/0131
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber gegenüber in Spruchpunkt I. ein Instandhaltungsauftrag nach § 47 Abs. 1 lit. a) und c) WRG 1959 erlassen.

2Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit Spruchteil A. des angefochtenen Erkenntnisses unter Festsetzung einer neuen Erfüllungsfrist als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.

4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

6Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).

7Unter der Überschrift „V. Revisionspunkte“ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht „auf fehlerfreie Anwendung des § 47 Abs. 1 lit a und c WRG 1959“ verletzt.

8Dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088; 21.9.2017, Ra 2017/22/0131, je mwN).

9Aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.

10Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 31. August 2020