VwGH dismisses revision claiming no statutory right to consent to minor project deviations under WRG 1959.

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lawinenleitdammes und einer Lawinengalerie sowie zur Durchführung von näher bestimmten Baumaßnahmen erteilt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2019 stellte das Verwaltungsgericht durch Abweisung von Beschwerden (u.a.) der Revisionswerber gegen den Kollaudierungsbescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2017 gemäß § 121 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) fest, dass die wasserrechtlich bewilligten Lawinenschutzmaßnahmen im Bereich der „T.Alm“ im Wesentlichen plangemäß und entsprechend dem Bewilligungsbescheid fertiggestellt worden seien, und erteilte für festgestellte geringfügige Abänderungen nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung.

3Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

4Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse aus, die Rechte der Beschwerdeführer (darunter die Revisionswerber) im Überprüfungsverfahren gingen nicht über jene, die diesen im Bewilligungsverfahren zukämen, hinaus.

5Das bewilligte Vorhaben sei soweit es realisiert worden sei „im Großen und Ganzen“ gemäß der erteilten Bewilligung umgesetzt worden; wo keine Übereinstimmung zwischen dem bewilligten und dem ausgeführten Projekt festgestellt habe werden können, sei die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die vorgenommenen geringfügigen Abänderungen erteilt worden. Wasserrechtlich geschützte Rechte der Revisionswerber seien „in diesem Zusammenhang nicht berührt“ worden.

62. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

93. Die Revisionswerber erachten sich in einem in § 121 Abs. 1 WRG 1959 „ausdrücklich normierten“ subjektiven „Recht auf Zustimmung zu einer Abweichung“ verletzt.

10In den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision geben sie dazu zunächst zutreffend die hg. Rechtsprechung wieder, wonach im Kollaudierungsverfahren Abweichungen vom bewilligten Projekt nach § 121 WRG 1959 nur dann nachträglich genehmigt werden können, wenn die Abweichungen geringfügig, weder öffentlichen Interessen noch fremden Rechten nachteilig sind oder wenn ihnen der Betroffene zustimmt (Hinweis u.a. auf VwGH 24.3.2011, 2007/07/0151). Weiters bringen sie vor, dass es bei der Verletzung von Rechten Dritter keine Geringfügigkeitsgrenze gebe (Hinweis auf VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131).

11Allerdings bleiben die Revisionswerber jedes konkret auf den vorliegenden Fall bezogene Vorbringen schuldig, in welchen wasserrechtlich geschützten Rechten (vgl. dazu etwa VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097 = VwSlg. 16.403 A) sie durch die erkennbar beanstandeten, nachträglich wasserrechtlich bewilligten Abänderungen verletzt wären. Ein davon losgelöstes „Recht auf Zustimmung zu einer Abweichung“ sieht § 121 Abs. 1 WRG 1959 (vgl. nur dessen dritten Satz) entgegen der offenbar in der Revision vertretenen Auffassung nicht vor.

124. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Juli 2020