Revision in water law: Failure to identify subjective rights renders extraordinary remedy inadmissible
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the revision as inadmissible, upholding the lower administrative court's decision to reject the complainants' challenge against a water law permit. The dispute concerned a water right authorization for the construction and operation of a heat pump system involving one extraction well and five return wells; the complainants argued procedural defects and substantive legal errors in the administrative court's ruling. The revision failed because the appellants did not identify specific subjective public rights violated, as required by § 28 Abs. 1 Z 4 of the Administrative Court Act (VwGG); the court held that abstract rights such as "a fair procedure" or "correct legal assessment" do not constitute protected subjective rights, rendering the revision points insufficient to define the subject matter of the review under Art. 133 Abs. 6 Z 1 of the Federal Constitution (BVG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to specify subjective rights violated, as general procedural complaints do not define the subject matter of the proceedings.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 27. August 2019 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer WasserWasserWärmepumpenanlage, bestehend aus einem Entnahmebrunnen und fünf Rückgabebrunnen.
2Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Parteien verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbenden Parteien behaupten. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 5.5.2020, Ra 2020/07/0031, mwN).
7Mit den in der Revision unter „II. Revisionspunkte“ angeführten Rechten „auf ein ordentliches Verfahren“ und „auf Durchführung eines Verfahrens ohne unrichtige rechtliche Beurteilung“ werden keine subjektiven öffentlichen Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach der ständigen hg. Rechtsprechung keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, mwN).
8Die daran anknüpfenden Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw. inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses stellen lediglich Revisionsgründe dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
9Aufgrund dieser unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10Diese erweist sich schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Juli 2020