VwGH dismisses appeal for lack of specific rights claim under § 28 VwGG, rejecting abstract procedural rights.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the revision against a lower court's dismissal of a complaint regarding water rights approval. The applicant argued for an orderly procedure and correct legal assessment but failed to identify specific subjective rights violated. The court held that abstract procedural rights do not exist and that vague arguments do not constitute valid revision points under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 6 Z 1 BVG; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG: The Administrative Court of Austria reviews only the specific subjective rights alleged by the applicant; abstract procedural rights or vague arguments do not constitute valid revision points.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Bescheid vom 8. August 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 16. Oktober 2019) stellte die belangte Behörde die Übereinstimmung von Anlagen sowie eines Pumpversuchs der S. GmbH mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2018 fest (Spruchpunkt I). Zudem erteilte sie der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage zum Zweck des Heizens und Kühlens von auf einem näher bezeichneten Grundstück gelegenen Gebäuden.
2Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 5.5.2020, Ra 2020/07/0031, mwN).
7Mit den in der Revision unter „II. Revisionspunkte“ angeführten Rechten „auf ein ordentliches Verfahren“ und „auf Durchführung eines Verfahrens ohne unrichtige rechtliche Beurteilung“ werden keine subjektiven öffentlichen Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach der ständigen hg. Rechtsprechung keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, mwN).
8Die daran anknüpfenden Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw. inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses stellen lediglich Revisionsgründe dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
9Aufgrund dieser unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10Diese erweist sich schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Juli 2020