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Ra 2020/07/0037 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070037.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of specific rights claimed in revision points under § 28 VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2020/07/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revisions against the lower court's findings regarding the connection of an object to the public water supply. The applicants argued procedural violations under § 42 VwGG but failed to specify which subjective rights were infringed in their revision points. The court ruled that without clearly defined rights in the revision points, the Administrative Court lacks jurisdiction to review the case.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court reviews only the rights alleged to be violated in the revision points; if no specific subjective rights are identified, the revision is inadmissible.

Schlagwörter

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revision points subjective rights procedural violations inadmissible revision VwGG requirements Abwasseranschlussgebühren Gewässerabstand öffentliche Nützlichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
§ 34 Abs. 1 VwGG
10Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 42 VwGG
§ 42 Abs. 2 VwGG
§ 42 Abs. 2 VwGG) dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 9.3.2020, Ra 2020/07/0021
VwGH 9.3.2020, Ra 2020/07/0021, mwN).
VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073
VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
KI-generiert
LVwG-2015/26/2559-2
Administrative court dismisses appeal against sewage connection order due to insufficiently defined separation point in the order.
Ra 2020/07/0079
Disproportionate connection costs and cost-recovery expenses under § 6 Abs. 2 Z 4 Oö. WVG 2015 in mandatory water supply attachment disputes
LVwG-AV-894/001-2016
Tax court dismisses appeal against sewer connection fee, ruling liability arose when connection became possible in 2016.
LVwG-AV-908/001-2017
Missed four-week deadline for application to exempt property from mandatory public sewage connection under Austrian building regulations
KLVwG-663-664/2/2014
Court dismisses appeal against sewer connection order, ruling one party lacked standing while the other's appeal was unfounded.

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Volltext

Die Revisionen werden zurückgewiesen.

1Mit Bescheiden vom 6. August 2019 trug die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien auf, ihr (näher genanntes) Objekt bis spätestens 31. Jänner 2020 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.

2Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils als unbegründet ab.

3Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen.

4Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

5Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).

6Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkennntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2020/07/0021, mwN).

7Gemäß den vorliegenden Ausführungen zu den Revisionspunkten erachten sich die revisionswerbenden Parteien durch die angefochtenen Erkenntnisse „in folgenden einfach gesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt: Rechtswidrigkeit des Inhalts infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem.§ 42 VwGG, insbesondere wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf und das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen müssen“.

8Die von den revisionswerbenden Parteien unterbreitete Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften stellen lediglich Revisionsgründe (vgl. § 42 Abs. 2 VwGG) dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit nicht geltend gemacht (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).

9Die revisionswerbenden Parteien führen in ihren unmissverständlich ausgeführten Revisionspunkten somit keine subjektiven Rechte an, in denen sie verletzt sein könnten.

10Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 19. Mai 2020