VwGH dismisses request for suspensive effect due to lack of concrete proof of disproportionate disadvantage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the appeal. The applicant failed to concretely demonstrate specific factual circumstances proving a disproportionate disadvantage compared to the enforcement of the contested decision. Consequently, the court applied the established requirement that such claims must be substantiated with concrete facts to trigger the statutory interest balancing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely allege specific factual circumstances establishing a disproportionate disadvantage to obtain suspensive effect, as a mere assertion without factual basis does not satisfy the statutory requirement for interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
3 Diesem Konkretisierungsgebot entsprach die revisionswerbende Partei nicht.
4 Dem Antrag konnte somit nicht stattgegeben werden.
Wien, am 24. Februar 2020