Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
Fr 2020/07/0005 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2020070005.F00 KI-generiert

VwGH dismisses procedure as moot after lower court granted time-limit extension request.

Geschäftsnummer Fr 2020/07/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria declared the time-limit extension request moot and terminated the proceedings. The applicant had already obtained a favorable ruling from the Federal Administrative Court granting the extension before submitting the request to the Administrative Court. Consequently, the court applied § 38(4) of the Administrative Procedure Act to dismiss the case as lacking purpose.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 38 Abs. 4 VwGG; If a time-limit extension request is granted by a lower court before submission to the Administrative Court, the Administrative Court must declare the request moot and terminate the proceedings.

Schlagwörter

KI-generiert
time-limit extension mootness declaration Administrative Procedure Act procedural termination lower court ruling

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 38 Abs. 4 VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit.
§ 1 Z 1 lit. a VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 30.3.2016, Fr 2016/09/0002
2Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurde die antragstellende Partei in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt (VwGH 30.3.2016, Fr 2016/09/0002, mwN).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Das Bundesverwaltungsgericht hat dem am 23. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 23. Dezember 2020, Zlen. W118 22064631/7E, W118 22064641/7E, erlassen hat (Zustellung am 28. Dezember 2020). Der Fristsetzungsantrag und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 28. Dezember 2020 vorgelegt.

2Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurde die antragstellende Partei in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt (VwGH 30.3.2016, Fr 2016/09/0002, mwN).

3Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. Jänner 2021