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Ro 2020/07/0002 ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020070002.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for mixing admissibility and substantive grounds under Art. 133 BVG.

Geschäftsnummer Ro 2020/07/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Tyrol granted an agricultural separation permit, but the Administrative Court of Appeal rejected the subsequent ordinary appeal. The Administrative Court of Justice dismissed the further revision because the applicant failed to separately state grounds for admissibility under Article 133(4) BVG from substantive arguments. The court held that mixing these distinct requirements violates established case law demanding clear separation of procedural and material justifications.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 25a Abs. 1 VwGG; The revision must distinctly separate grounds for admissibility under Art. 133(4) BVG from substantive grounds; mixing them renders the appeal inadmissible.

Schlagwörter

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ordinary appeal admissibility separation of grounds Administrative Court of Justice procedural requirements substantive review Tyrol agricultural law revision inadmissibility Landwirtschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
2Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig.
§ 38 Abs. 3 Tiroler FlurverfassungsLandesgesetz 1996
§ 25a Abs. 1 VwGG
5Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
11Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
8Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0022 bis 0024
etwa VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0022 bis 0024, mwN).
VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025
etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN).
KI-generiert
LVwG-2016/33/0762-1
Ex officio enactment of agrarian community bylaw and constitutionality of municipal substance administrator under 2014 TFLG amendments
LVwG-2020/34/0448-14
Landesverwaltungsgericht Tirol dismisses complaint regarding agrarian community resolutions on fence removal and garage annexation.
LVwG-2015/44/0276-3
Agrarian community complaint dismissed for lack of standing due to absence of subjective right under TFLG 1996.
LVwG-2015/35/3011-3
Landesverwaltungsgericht Tirol modifies land sale contract for agricultural consolidation; ordinary revision deemed inadmissible.
Ra 2024/07/0177
Regulation of agricultural community shareholdings: admissibility of extraordinary revision based on alleged defect in prior land register separation lacking relevant proof

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das im Beschwerdeweg angerufene Verwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 3 des Tiroler FlurverfassungsLandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) die agrarbehördliche Bewilligung für die Absonderung des mit der Liegenschaft EZ 288, GB Z. des Zweitmitbeteiligten verbundenen 1/77 Anteilsrechts an der Agrargemeinschaft G. und dessen Übertragung und realrechtliche Verbindung mit der Liegenschaft EZ 3158, GB Z. des Erstmitbeteiligten nach Maßgabe des Kaufvertrags vom 19. Juli 2019, abgeschlossen zwischen dem Zweitmitbeteiligten als Verkäufer und dem Erstmitbeteiligten als Käufer.

2Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für zulässig.

3Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

7Der Verwaltungsgerichtshof kann nach der ständigen hg. Rechtsprechung zwar auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0022 bis 0024, mwN).

8Jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (vgl. etwa VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN).

9Dieser Anforderung wird die vorliegende Revision nicht gerecht, weil unter ihrem Punkt „5. Revisionsgründe“ zur Begründung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses „auf die Ausführung unter obigem Punkt 3“ und damit auf die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision verwiesen wird.

10Vor dem Hintergrund der zitierten hg. Rechtsprechung erweist sich die gegenständliche Revision, die inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

11Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 18. Juni 2020