VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal issue; mere absence of precedent does not establish a general legal question.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbenden Parteien haben zu gleichen Teilen von der Stadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe insgesamt€ 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Stadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 8. April 2020, mit welchem ein Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zum Abbruch des Bestandsgebäudes und zum Neubau einer Wohnanlage bestehend aus zwei Gebäuden mit gemeinsamer Tiefgarage und insgesamt 34 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG H. wegen des Fehlens einer rechtlich gesicherten Verbindung des Bauplatzes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 34 Abs. 4 lit. b iVm § 3 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) abgewiesen worden war, als unbegründet ab (1.). Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG wurde für unzulässig erklärt (2.).

2Begründend führte das LVwG dazu u.a. unter Verweis auf einen näher bezeichneten Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Februar 2017 betreffend eine Grundbuchsberichtigung zusammengefasst aus, für das verfahrensgegenständliche Baugrundstück mit einer Fläche von 2.772 m² bestehe die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über näher genannte Grundstücke der KG H. nur im Ausmaß von insgesamt 255 m². Durch die Teilung des herrschenden Gutes und die spätere Vereinigung einer Teilfläche davon mit einem anderen Grundstück sei mangels gegenteiliger Vereinbarung die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens nicht auf die Gesamtfläche des neuen Grundstückes (gemeint: des Baugrundstückes) erweitert worden. Es sei daher nicht für das gesamte verfahrensgegenständliche Baugrundstück eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche gemäß § 3 Abs. 1 TBO 2018 gegeben, weshalb der Antrag der revisionswerbenden Parteien gemäß § 34 Abs. 4 lit. b TBO 2018 von der belangten Behörde zu Recht abgewiesen worden sei.

3In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringen die revisionswerbenden Parteien zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung „zum konkreten Sachverhalt“. Beim vorliegenden Fall handle es sich „um einen Spezialfall, der bis dato nicht von der Rechtsprechung thematisiert“ worden sei. Der Umstand, dass die herrschende (näher beschriebene) Teilfläche eine Wegfläche sei, „die ausschließlich zum Grundstück Nr. X führt, und ein Ausmaß von lediglich 77 m² aufweist“, sei maßgeblich für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. Das unbeschränkte Recht des Gehens und Fahrens „auf der Teilfläche 3“ müsse aus näheren Gründen vernünftigerweise so zu interpretieren sein, „dass der unbeschränkte Zugang zu Grundstück Nr. X gegeben“ sei. Die „bestehende Rechtsfrage“ gehe mangels bestehender Judikatur über die Verhältnisse des Einzelfalles hinaus und sei „für jeden Rechtsanwender von Relevanz“.

4Die belangte Behörde erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurück- in eventu abzuweisen. Die Tiroler Landesregierung sah von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung ab.

5Mit dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

6Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 2.3.2021, Ra 2019/06/0022, mwN).

10In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 2.10.2023, Ra 2023/06/0144, mwN).

Schon dem Erfordernis der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG entspricht die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, die ihrem Vorbringen nach bloß Revisionsgründe (vgl. § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) beinhaltet, nicht.

11Soweit in der Zulässigkeitsbegründung vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung „zum konkreten Sachverhalt“ und es handle sich „um einen Spezialfall, der bis dato nicht von der Rechtsprechung thematisiert“ worden sei, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, noch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung begründet (vgl. etwa VwGH 23.6.2022, Ro 2021/01/0015, mwN). Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt, wäre der Verwaltungsgerichtshof in vielen Fällen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl. dazu etwa VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0021). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass er nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. etwa VwGH 30.5.2022, Ra 2021/06/0151, mwN).

12Die Frage, ob ein bestimmtes Grundstück über eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche (hier: im Sinne des § 3 Abs. 1 TBO 2018) verfügt, betrifft eine Beurteilung des Einzelfalles. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung könnten in diesem Zusammenhang nur vorliegen, wenn die diesbezügliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 13.12.2022, Ra 2022/06/0240 oder auch nochmals 30.5.2022, Ra 2021/06/0151, jeweils mwN). Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt.

13In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

14Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 und § 53 Abs. 1 letzter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. November 2023