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Ra 2020/06/0317 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020060317.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to missed six-week filing deadline caused by delivery date discrepancy.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0317
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal because the six-week filing deadline expired on November 10, 2020. The appellant argued the deadline started on September 30 based on an entry stamp, but the court relied on official delivery proof showing September 29. Consequently, the appeal filed on November 11 was deemed untimely and inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: The appeal deadline is calculated from the official date of delivery; if the delivery date is proven by official evidence, an entry stamp indicating a later date does not extend the deadline.

Schlagwörter

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administrative appeal filing deadline delivery date entry stamp procedural default extraordinary appeal service proof Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
1Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 4 BVG
6Die Revision war daher ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG
1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl.
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG
KI-generiert
W109 2000179-1
Appeal dismissed because appeal petition was mailed to the wrong court after the deadline expired.
LVwG-S-2306/006-2018
Court dismisses request to reinstate appeal due to minor negligence in calculating legal deadlines.
2Ob49/23d
Supreme Court dismisses late appeal due to failure to account for Christmas/New Year time limits.
Ra 2019/16/0185
VwGH dismisses extraordinary revision where hypothetical legal question lacks relevance to actual case outcome.
W131 2160569-1
Ex officio correction of clerical date error in asylum decision; revision inadmissible under Art 133 Abs 4 B-VG

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).

2Das Magistrat der Stadt Wien hat in seiner mit 11. November 2020 datierten, mit der Dienstpost eingebrachten und am 13. November 2020 beim Verwaltungsgericht Wien (VwG) eingelangten Amtsrevision zu deren rechtzeitigen Einbringung ausgeführt, dass ihm das angefochtene Erkenntnis des VwG am 30. September 2020 zugestellt worden sei.

3Demgegenüber gab das VwG im Zuge der Übermittlung der Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof das Zustelldatum des angefochtenen Erkenntnisses an den Amtsrevisionswerber mit 29. September 2020 an. Damit übereinstimmend weist der im Akt aufliegende Nachweis über die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Amtsrevisionswerber ebenfalls das Datum 29. September 2020 auf.

4Der zur Frage der Verspätung der Revision zur Äußerung aufgeforderte Amtsrevisionswerber führte in seiner Stellungnahme vom 18. Oktober 2021 aus, bei der Berechnung der sechswöchigen Revisionsfrist sei der auf der bei ihm eingelangten Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses des VwG angebrachte Eingangsvermerk (Eingangsstempel) zugrunde gelegt worden, der das Datum 30. September 2020 als Zeitpunkt des Einlangens ausgewiesen habe. Zum Zeitpunkt der Einbringung der außerordentlichen Revision sei dem Amtsrevisionswerber der nunmehr übermittelte Nachweis der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses nicht vorgelegen. Es könne vom Amtsrevisionswerber nicht mehr nachvollzogen werden, wie es zu dieser Diskrepanz von einem Tag gekommen sei.

5Ausgehend vom durch den Zustellnachweis mit 29. September 2020 ausgewiesenen, vom Revisionswerber nicht entkräfteten Datum der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses endete die sechswöchige Revisionsfrist am 10. November 2020. Die frühestens am 11. November 2020 mit der Dienstpost beim VwG eingebrachte Amtsrevision erweist sich demnach als verspätet.

6Die Revision war daher ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art. 133 Abs. 4 BVG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2021