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Ra 2020/06/0307 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020060307.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal filed late due to procedural error in submission venue and timing.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0307
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because it was filed after the six-week deadline expired. The appellant submitted the appeal directly to the Administrative Court of Justice instead of the competent Landessenesgericht, and the document arrived at the latter after the deadline had passed. The court ruled that the procedural requirements for filing an appeal were not met, rendering the appeal inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An appeal filed after the statutory deadline is inadmissible, even if submitted to the wrong court, unless the deadline was preserved by timely delivery to the competent authority.

Schlagwörter

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administrative appeal statutory deadline procedural admissibility wrong court filing revision procedure Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Postaufgabe verspätete Eingabe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 VwGG
§ 25a Abs. 5 VwGG
Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
2Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art.
§ 30a Abs. 7 VwGG
Februar 2021 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 62 Abs. 1 VwGG
6Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 6 Abs. 1 AVG
§ 33 Abs. 3 AVG
§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 31.7.2014, Ra 2014/05/0003
etwa VwGH 31.7.2014, Ra 2014/05/0003, mwN).
KI-generiert
Ra 2023/05/0067
VwGH dismisses late revision due to failure to file with competent court within six weeks.
Ra 2020/01/0453
Administrative court dismisses appeal for missing six-week deadline after Constitutional Court referral.
Ra 2022/11/0185
Extraordinary revision dismissed as untimely due to indirect filing via Administrative Court
L521 2135460-1
Court grants stay of deportation proceedings while allowing reinstatement of asylum case after missed deadline.
Ra 2021/08/0146
VwGH dismisses late appeal filed at wrong court despite prior submission to Constitutional Court. Appeal was time-barred and procedurally incorrect. Court rejects argument that implicit notice sufficed. Appeal must be filed at designated court within strict deadline.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

2Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, so beginnt für sie gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.

3Im Revisionsfall wurde dem Revisionswerber mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 2020 die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 21. Dezember 2020 wurde der nunmehrige Vertreter des Revisionswerbers zum Verfahrenshelfer bestellt, welchem der Bescheid am selben Tag zugestellt wurde. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 1. Februar 2021.

4Die dagegen erhobene, an das Landesverwaltungsgericht Kärnten gerichtete Revision wurde am 1. Februar 2021 zur Post gegeben und langte am 2. Februar 2021 beim Verwaltungsgerichtshof ein, der sie mit Verfügung vom 8. Februar 2021 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Kärnten weitergeleitet hat, wo sie am 10. Februar 2021, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat die Revision nach Zustellung von Ausfertigungen an die Verfahrensparteien unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 23. Februar 2021 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.

5Die vorliegende Revision wäre innerhalb der Revisionsfrist, und somit spätestens am 1. Februar 2021 nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Kärnten einzubringen gewesen.

6Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Kärnten weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 31.7.2014, Ra 2014/05/0003, mwN). Eine solche Fristwahrung kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die sechswöchige Revisionsfrist am 1. Februar 2021 somit schon vor dem Einlangen der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und folglich auch vor deren Weiterleitung durch diesen abgelaufen war. Die am 10. Februar 2021 beim Landesverwaltungsgericht Kärnten eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet.

7Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. März 2021