VwGH allows appeal against administrative court's dismissal of toll violation fines due to double jeopardy error.

Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.

1Mit fünf Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft S.U., (Amtsrevisionswerberin) vom 22. Mai 2020 (anhängig zu Ra 2020/06/0300) vom 3. Juni 2020 und vom 15. Juni 2020 (anhängig zu Ra 2020/06/0304) sowie vom 15. Juni 2020 und vom 19. Juni 2020 (anhängig zu Ra 2020/06/0306) wurde die Mitbeteiligte jeweils einer Übertretung der §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BundesstraßenMautgesetz 2002 (BStMG) für schuldig erkannt und über sie gemäß § 20 Abs. 1 leg. cit. jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe je 72 Stunden) verhängt.

2Der Mitbeteiligten wurde zur Last gelegt sie habe am 5. Juli 2019, am 11. Juli 2019, am 5. August 2019, am 8. August 2019 sowie am 16. August 2019 jeweils ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug mit einem Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne zuvor die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben.

3Mit den angefochtenen Erkenntnissen gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den gegen diese Straferkenntnisse erhobenen Beschwerden der Mitbeteiligten Folge, behob die angefochtenen Straferkenntnisse und stellte die Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein. Unter einem sprach es jeweils aus, dass die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligte habe das auf sie zugelassene Fahrzeug zu den in den Straferkenntnissen angeführten Zeiten auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, wobei aufgrund unterlassener Umregistierung der digitalen Vignette auf das neu zugewiesene amtliche Kennzeichen die zeitabhängige Maut jeweils nicht ordnungsgemäß entrichtet worden sei. Der Mitbeteiligten sei dabei fahrlässiges Verhalten anzulasten. Die Mitbeteiligte sei in Folge von der ASFINAG in mehreren Fällen wegen des Verdachts einer Übertretung nach §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BStMG zur Anzeige gebracht worden, wobei eine Anzeige wegen einer derartigen Übertretung am 8. Juli 2019 in einer näher bezeichneten Strafverfügung vom 10. Dezember 2019 in Rechtskraft erwachsen sei und die Mitbeteiligte bestraft worden sei. Aufgrund der wiederholten, fortlaufenden Verwirklichung des gleichen Tatbestands im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs durch mehrere Einzelakte bei einheitlicher Tatsituation, gleicher Motivationslage sowie gesamtheitlicher Sorgfaltswidrigkeit der Beschwerdeführerin seien die ihr jeweils zur Last gelegten Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes sowie jene, welche mit der rechtskräftigen Strafverfügung vom 10. Dezember 2019 geahndet worden seien, als tatbestandsmäßige Handlungseinheit zu beurteilen. Es handle sich daher um im Bereich der Fahrlässigkeitsdelinquenz begangene fortgesetzte Delikte. Die jeweils verfahrensgegenständlichen Tathandlungen seien damit abgegolten, eine neuerliche Bestrafung sei nicht zulässig. Die angefochtenen Straferkenntnisse seien damit wegen des Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

5Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Amtsrevisionen, in welchen die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse beantragt wird.

6Die Mitbeteiligte erstattete in den vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren Revisionsbeantwortungen.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionsverfahren wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:

8Die Revisionen erweisen sich angesichts des in den Zulässigkeitsbegründungen aufgezeigten Abweichens des Verwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorliegen mehrerer Verwaltungsübertretungen im Fall der mehrmaligen Nutzung des mautpflichtigen Straßennetzes ohne ordnungsgemäße Entrichtung der zeitabhängigen Maut, als zulässig.

9Die Revisionsfälle gleichen in den für ihre Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch hinsichtlich der zu beantwortenden Rechtsfrage - jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 23. März 2022, Ra 2020/06/0156, zu Grunde lag. Aus den dort genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweisen sich die angefochtenen Erkenntnisse als rechtswidrig, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben waren.

10Hinsichtlich des Vorbringens in den Revisionsbeantwortungen, der Verstoß der Revisionswerberin nach Erwerb der digitalen Vignette und Änderung ihres Kennzeichens sei jedenfalls geringfügig und laufe dem Zweck des § 10 BStMG nicht entgegen, sodass die Behörde von der Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens hätte absehen müssen, wird bemerkt, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen für eine Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG auseinandergesetzt hat, die allenfalls eine Einstellung gerechtfertigt hätten (vgl. zu den Voraussetzungen aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0132 und 0133; 19.6.2018, Ra 2017/02/0102, jeweils mwN). Das Verwaltungsgericht wird daher im Folgeverfahren das Vorliegen der Voraussetzung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG zu prüfen haben.

Wien, am 7. Juli 2022