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Ra 2020/06/0262 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060262.L00 KI-generiert

Ordinary revision dismissed for failure to specify subjective rights violated under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary revision filed by a neighbor against a building permit decision. The applicant alleged violations of procedural rights and neighbor protection laws but failed to concretely identify the specific subjective public right infringed. The court ruled that without this precise identification, the revision lacks the necessary legal basis to proceed.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to specify the concrete subjective public right allegedly violated, as this specification defines the scope of judicial review.

Schlagwörter

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extraordinary revision subjective public right administrative procedure neighbor protection procedural defect Grenzabstandsverletzung Nachbarlegitimation Zonenvorschriftsverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 33 Tiroler Bauordnung 2011
§ 41 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
6Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136
etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
KI-generiert
Ra 2021/06/0089
VwGH allows appeal against building permit denial, granting stay of execution due to lack of opposing public interest arguments.
Ra 2025/05/0070
Ordinary appeal dismissed for failure to specify subjective public rights violated under § 134a BO for Vienna.
Ra 2021/05/0115
Building permit dispute: failure to designate a specific subjective public right in an extraordinary revision renders the appeal inadmissible.
KLVwG-1072/2/2017
Landlord denied standing as neighbor due to non-adjacency and distance exceeding 20 meters in building permit case.
VGW-111/077/6995/2018
Landesverwaltungsgericht Wien dismissed complaints and allowed project modifications in a building permit appeal.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 14. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zum Neubau eines Mitarbeiterwohnhauses mit Arztpraxen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „D Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Ladung, Führung eines mängelfreien Verwaltungs und Verwaltungsgerichtsverfahrens, Wahrung ihrer Nachbarrechte gemäß § 33 Tiroler Bauordnung 2011, Prüfung einer zwingend amtswegig wahrzunehmenden Nichtigkeit, nachvollziehbare und überprüfbare Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt.

3Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.

4Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).

5Mit den in der vorliegenden Revision unter dem Titel „D Revisionspunkte“ angeführten Rechten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektivöffentlichen, einem Nachbarn durch die Tiroler Bauordnung 2018 (vgl. § 33 leg. cit.) eingeräumten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl. wiederum VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).

6Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 17. November 2020