Administrative court dismissed appeal due to procedural violation regarding ownership determination in building permit case.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Marktgemeinde Podersdorf am See hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber ersuchte hinsichtlich eines Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG P. (im Folgenden: Baugrundstück) mit Schriftsatz vom 28. Mai 2019 um Erteilung der Baubewilligung für den Aus und Umbau des Obergeschoßes zu zwei Wohneinheiten, den Umbau des Erdgeschoßes zu vier Ferienwohnungen, den Zubau eines Technik und Brennholzlagers und die Sanierung der Feuermauer zum unmittelbar angrenzenden, im Eigentum der mitbeteiligten Parteien stehenden Grundstück (im Folgenden: Nachbargrundstück). Dem Ansuchen schloss er die Zustimmungserklärungen der Eigentümer des Baugrundstückes an.

2Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde P. vom 8. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber die beantragte Bewilligung unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass mit der beantragten Überbauung der im Erdgeschoß bestehenden Bestandsmauer an der Grenze zum Grundstück der mitbeteiligten Parteien entgegen der Ansicht des Erstmitbeteiligten die Grundstücksgrenze nicht überschritten werde. Aus dem mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 18. Mai 2017 abgeschlossenen Zivilverfahren ergebe sich, dass die mitbeteiligten Parteien der Anbringung einer auf ihr Grundstück ragenden Styroporisolierung am Erdgeschoßmauerwerk zugestimmt hätten, weshalb eine redliche Bauführung in Bezug auf die vom Revisionswerber auf dem Erdgeschoßmauerwerk angebrachte Styroporfassade anzunehmen sei. Durch originären Eigentumserwerb umfasse das Eigentum am Baugrundstück daher auch jenen Grundstücksteil im Erdgeschoß, auf welchem die nunmehr als unselbständiger Bestandteil der Fassade zu wertende Styroporisolierung klebe. Da zu diesem Eigentum gemäß § 297 ABGB auch der in senkrechter Linie darüber befindliche Luftraum reiche, dürfe dieser Luftraum zulässigerweise ebenfalls von den Eigentümern des Baugrundstückes bzw. mit deren Zustimmung vom Bauwerber überbaut werden. Einer Zustimmung der mitbeteiligten Parteien gemäß § 17 und § 18 Burgenländisches Baugesetz 1997 (Bgld. BauG) bedürfe es daher nicht.

3Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der mitbeteiligten Parteien wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2020 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Berufung gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde P. vom 8. Oktober 2019 Folge gegeben und das Ansuchen des Revisionswerbers auf baubehördliche Bewilligung abgewiesen werde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5Begründend stellte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens zunächst fest, dass das Bauvorhaben unter anderem auch die Errichtung einer Mauer in Holzriegelbauweise auf einer Länge von 23,7 m entlang der Grenze des Baugrundstückes und dem Nachbargrundstück, das im Eigentum der mitbeteiligten Parteien stehe, umfasse. Auf dem Grundriss des Obergeschoßes sei die Grundgrenze zwischen den genannten Grundstücken mit dem Verlauf der zu errichtenden Mauer dargestellt. Der violett eingezeichnete Wandaufbau sei auf diesem Grundriss außerhalb der Grundgrenze des Baugrundstückes, also auf dem Nachbargrundstück, eingezeichnet. Im Grundriss des Erdgeschoßes sei ebenfalls außerhalb der Grundgrenze des Baugrundstückes, also auf dem Nachbargrundstück, ein 1 mm breiter weißer Streifen eingezeichnet, der denselben Verlauf habe wie der violette Streifen im Grundriss des Obergeschoßes. Im mit Bescheid vom 9. September 2005 bewilligten Einreichplan sei dieser Wandaufbau nicht Gegenstand gewesen. Die Grundgrenze verlaufe entlang der im Einreichplan rot eingezeichneten Wand. Der violett eingezeichnete 8,75 cm starke Wandaufbau befinde sich außerhalb der Grundgrenze auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien.

6In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, dass die Frage des Grundstückseigentums eine aufgrund der Bestimmungen des Zivilrechts im Bauverfahren zu klärende Vorfrage sei. Dem Einreichplan sei zu entnehmen, dass die Isolierung auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien angebracht werden solle. Aus dem Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 19. Jänner 2017 ergebe sich, dass die Zustimmung der mitbeteiligten Parteien als Grundeigentümer für die Errichtung einer Isolierung im Erdgeschoß des Bestandsgebäudes vorliege, „aber kein Eigentumserwerb (keine Ersitzung)“. Im Ergebnis verlaufe die Grundgrenze daher auf einer geraden Linie zwischen den auch dem Einreichplan zu entnehmenden Gebäudekanten an der vorderen und hinteren Grundgrenze. Der Revisionswerber habe der Baubehörde mit dem Bauansuchen keine schriftliche Einverständniserklärung der mitbeteiligten Parteien vorgelegt. Eine solche Zustimmungserklärung sei auch nicht nachträglich erteilt worden. Vielmehr ergebe sich aus den Ausführungen der mitbeteiligten Parteien unzweifelhaft, dass sie dem Bauvorhaben ausdrücklich nicht zustimmen würden. Weil damit eine Antragsvoraussetzung nicht erfüllt sei, habe die beantragte Baubewilligung nicht erteilt werden dürfen, weshalb das Bauansuchen abzuweisen sei.

7Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.

8Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

9Die Revision erweist sich angesichts des in der Zulässigkeitsbegründung erstatteten Vorbringens zur Frage des Eigentums am Baugrundstück und zum Vorliegen eines originären Eigentumserwerbs gemäß § 418 ABGB durch Anbringung der Styroporisolierung als zulässig.

10§ 38 AVG sieht vor, dass, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Behörde berechtigt ist, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.

11Bei einer Vorfrage im Sinn des § 38 AVG handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Frage, zu deren Beantwortung die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige, unabdingbare Grundlage bildet und daher von ihr bei ihrer Beschlussfassung berücksichtigt werden muss; die Beantwortung der Vorfrage liefert ein unentbehrliches Tatbestandsmoment für die Entscheidung in der Hauptsache (vgl. VwGH 7.8.2013, 2012/06/0142).

12Gemäß § 29 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 31.3.2023, Ra 2022/06/0237, mwN).

13Ein Begründungsmangel führt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. wiederum VwGH 31.3.2023, Ra 2022/06/0237, mwN).

Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.

14Ist der Bauwerber nicht der Grundeigentümer des Baugrundstückes, dann ist gemäß § 2 Abs. 6 zweiter Satz Bgld. BauG für Anträge nach §§ 16 und 17 die Zustimmung des Grundeigentümers erforderlich.

15Im Revisionsfall war daher zunächst die Frage zu klären, wer Eigentümer des vom gegenständlichen Bauvorhaben in Anspruch genommenen Grundstückes bzw. Grundstücksteils ist. Wer Eigentümer des Baugrundstückes ist, hat die Behörde bzw. das nachprüfende Verwaltungsgericht als zivilrechtliche Vorfrage nach den Bestimmungen des ABGB zu beurteilen (vgl. zur NÖ BauO 1996 VwGH 15.12.2009, 2007/05/0057, und zur Frage des Grundeigentümers beim Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd VwGH 18.10.2022, Ra 2022/03/0077 bis 0083, jeweils mwN).

16Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausschließlich auf das Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 19. Jänner 2017 verwiesen, aus welchem sich ergebe, dass die Zustimmung der mitbeteiligten Parteien als Grundeigentümer „für die Errichtung Isolierung im Erdgeschoss des Bestandsgebäudes auf ihrem Grundstück, aber kein Eigentumserwerb (keine Ersitzung)“ vorgelegen sei. Mit diesen nicht näher begründeten Ausführungen hat das Verwaltungsgericht zum einen nicht erkannt, dass im genannten Urteil des Bezirksgerichtes zwischen der behaupteten Ersitzung des unter dem über die (ursprüngliche) Grundstücksgrenze vorspringenden Gesimses gelegenen Grundstückteils einerseits, und dem behaupteten originären Eigentumserwerb gemäß § 418 ABGB des unter der Styroporisolierung gelegenen Grundstücksteils andererseits unterschieden wurde. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes wurde eine Ersitzung des unter der Styroporisolierung befindlichen Grundstücksteils weder von den Grundstückseigentümern des Baugrundstückes behauptet noch im zivilgerichtlichen Verfahren thematisiert, weshalb sich bereits der Hinweis „keine Ersitzung“ in diesem Zusammenhang als unrichtig herausstellt. Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass sowohl in der Revision als auch in der Revisionsbeantwortung der mitbeteiligten Parteien auf ein (über Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes G Neusiedl am See vom 19. Jänner 2017 ergangenes) Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 18. Mai 2017 Bezug genommen wird. Dazu finden sich im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen, sodass durch den Verwaltungsgerichtshof nicht beurteilt werden kann, ob in diesem Urteil rechtskräftig über die Frage des Eigentums an dem unter der Styroporisolierung befindlichen Grundstücksteil abgesprochen wurde, oder ob wie die Revision geltend macht das Landesgericht Eisenstadt zum Ergebnis gekommen ist, dass eine redliche Bauführung hinsichtlich der auf dem Erdgeschossmauerwerk angebrachten Styroporfassade anzunehmen sei (sodass von einem originären Eigentumserwerb nach § 418 ABGB auszugehen wäre).

17Da sich das angefochtene Erkenntnis somit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit entzieht, war es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

18Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 25. Mai 2023