Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance and no new legal question is raised.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020, mit welchem die Anträge auf Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung für seine Wohnungen in einem näher bezeichneten Gebäude gemäß § 16 Abs. 4 Raumplanungsgesetz (im Folgenden: RPG), gemäß § 16 Abs. 1 zweiter Fall RPG und gemäß § 16 Abs. 4 a RPG, jeweils in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 sowie gemäß § 16 Abs. 4 lit b und c sowie Abs. 5 RPG in Verbindung mit § 13 AVG zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid unter Maßgaben bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

5Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei österreichischer Staatsbürger und als Eigentümer mehrerer Wohnungen grundbücherlicher Miteigentümer eines näher bezeichneten Grundstücks, das im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde L. als Freifläche Landwirtschaftsgebiet (Bestand in Freifläche) gewidmet sei. Für diese Wohnungen des Revisionswerbers liege keine Bewilligung zur Nutzung zu Ferienwohnzwecken vor. Nachdem der Revisionswerber am 17. Februar 2014 bei der belangten Behörde die Erlassung einer Ferienwohnungswidmung gemäß § 16 Abs. 1 RPG sowie die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung, gemäß § 16 Abs. 4 RPG in eventu gemäß § 16 Abs. 4 a RPG beantragt hätte, habe die belangte Behörde im Hinblick auf die mit der RPGNovelle, LGBl Nr. 22/2015, geänderten Gesetzesbestimmungen für Ferienwohnungen unter Belehrung über den Inhalt des § 16 Abs. 5 RPG am 11. September 2015 einen Verbesserungsauftrag, die fehlenden Angaben zur Beurteilung des Vorliegens von Bewilligungsvoraussetzungen und die für die Richtigkeit dieser Angaben notwendigen Beweismittel oder ihre anderweitige Glaubhaftmachung zu ergänzen, erteilt. Unter einem sei der Revisionswerber darüber belehrt worden, dass seine Anträge nach fruchtlosem Ablauf der im Verbesserungsauftrag zur Mängelbehebung gesetzten Frist zurückgewiesen würden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2020 habe sich der Revisionswerber gegen die Rechtsansicht der belangten Behörde gewandt, aber keine Unterlagen zur Untermauerung bzw Glaubhaftmachung seiner Anträge vorgelegt. In der Folge sei der angefochtene Bescheid vom 16. Jänner 2020 erlassen worden.

6In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich die Rechtslage im Zuge des gegenständlichen Verfahrens geändert habe. Am 13. Mai 2015 sei das Gesetz über eine Änderung des RPG, LGBl. Nr. 22/2015, in Kraft getreten, mit welchem § 16 RPG wesentlich geändert worden sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätten die Behörden ebenso wie das Verwaltungsgericht ihrer Entscheidung die zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen, weshalb der vorliegende Fall nach der neuen, seit 13. Mai 2015 geltenden Rechtslage zu beurteilen sei, zumal die in dieser Novelle enthaltenen Übergangsbestimmungen keine Regelung für im Zeitpunkt des InKraftTretens der Novelle anhängige Verfahren enthielten. Weiters führte das Verwaltungsgericht aus, § 16 Abs. 4 RPG (neu) enthalte keine mit §16 Abs. 4 und Abs. 4 a RPG (alt) vergleichbaren Bewilligungstatbestände. Daraus folge, dass die diesbezüglichen Anträge des Revisionswerbers durch die Änderung der Rechtslage unzulässig geworden seien und damit zurückgewiesen werden müssten. Nach § 16 Abs. 5 RPG habe der Antrag die zur Beurteilung des Vorliegens der jeweiligen Bewilligungsvoraussetzungen erforderlichen Angaben zu enthalten, wobei deren Richtigkeit durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder, soweit dies nicht möglich sei, anderweitig glaubhaft zu machen seien. Da die Anträge des Revisionswerbers keine ausreichenden Angaben enthalten hätten, sei die Behörde berechtigt gewesen, diese Anträge mit einem Verbesserungsauftrag ergänzen zu lassen. Der Revisionswerber sei diesem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, weswegen die Anträge zu Recht zurückgewiesen worden seien.

7Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1706/20205, deren Behandlung abgelehnt und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Begründend hielt der Verfassungsgerichtshof unter anderem fest, für ihn sei nicht erkennbar, dass die Bestimmungen des § 16 RPG und die Verordnung der Gemeinde L. vom 13. Juli 2015 gemäß § 16 Abs. 8 RPG soweit diese im vorliegenden Fall präjudiziell seien gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstießen, weswegen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes von vornherein nicht vorliegen könne.

8Mit dem in der Zulässigkeitsbegründung erstatteten Vorbringen der Revision wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

9Zum Vorbringen des Revisionswerbers in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision betreffend die im Revisionsfall anzuwendende Fassung des RPG ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage, welche Rechtslage nach dem Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle LGBl. Nr. 22/2015 zum RPG in vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren anzuwenden ist, bereits geklärt hat; dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Beschlüsse VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, und VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, verwiesen. Dass das Verwaltungsgericht von dieser hg. Judikatur abgewichen sei, legt die Revision nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

10Da im Revisionsfall somit gemäß den Ausführungen im oben genannten Erkenntnis die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht maßgeblich ist, sind jene Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung, die sich auf die vor diesem Zeitpunkt geltende Rechtslage vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 beziehen, nicht relevant.

11Darüber hinaus kann im Revisionsfall von einem vor Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 22/2015 erworbenen Recht, das dem Revisionswerber im Hinblick auf die beabsichtigte Ferienwohnungsnutzung zugestanden wäre, nicht gesprochen werden, zumal gerade keine rechtskräftige Bewilligung und auch sonst kein von der Rechtsordnung ex lege anerkannter Anspruch dafür vorlag, weshalb das dazu erstattete Vorbringen schon deshalb ins Leere geht (vgl. VwGH 16.12.2021, Ra 2018/06/0261).

12Im Übrigen ergeben sich weder aus dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt noch aus der Zulässigkeitsbegründung Anhaltspunkte dafür, dass fallbezogen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, weshalb der Revisionswerber mit seiner Argumentation zu europarechtlichen Grundfreiheiten und einer daraus abzuleitenden Unzulässigkeit des erteilten Verbesserungsauftrages keine Rechtsfrage aufzeigt, die im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevant sein könnte (vgl. etwa neuerlich VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, mwN; vgl. auch den oben zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes). Selbst wenn Nutzungsbeschränkungen für Ferienwohnungen die Dienstleistungsfreiheit berühren sollten, wurde fallbezogen allein mit dem Hinweis auf die hohen Preise für Wohnungen in der betreffenden Gemeinde nicht dargelegt, dass § 16 RPG in der Fassung LBGl. Nr. 22/2015 im Sinn der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes EuGH (vgl. das Urteil des EuGH vom 22. September 2020, C724/18 und C727/18) nicht legitimiert und verhältnismäßig sei. Somit besteht für den VwGH auch keine Veranlassung, dem EuGH wie seitens des Revisionswerbers angeregt unionsrechtliche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und die Revision aus diesem Grund zuzulassen (vgl. dazu etwa VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN). Im Übrigen kann zu den auch in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Fragen betreffend die Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit sowie des Diskriminierungsverbotes, gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses VwGH 16.12.2021, Ra 2018/06/0262, verwiesen werden.

13Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juni 2022