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Ra 2020/06/0170 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060170.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding sewer connection changes.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0170
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against a lower court's decision confirming a municipal order to alter sewage discharge requirements. The applicant argued that the decision lacked sufficient reasoning and relied on inconsistent prior case law. The court rejected this, noting the applicant failed to identify a specific legal question of fundamental importance and that the issue of changing connection permits was already settled in existing jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to demonstrate a specific legal question of fundamental importance that the Administrative Court of Appeal must resolve, particularly when the legal issue is already settled in existing case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility fundamental legal question administrative court of appeal sewage connection permit lack of precedent distinction elterliche Unterhaltspflicht Unterbringungspflicht Abzug für Drittbetreuungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004
VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
VwGH 12.8.2014, 2012/06/0228
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt D. vom 20. Jänner 2020, mit welchem ihm u. a. aufgetragen worden war, die an einer näher bezeichneten Örtlichkeit anfallenden Abwässer unter Beachtung der ÖNORM B 2501 (Hauskanalanlage) und unter den im Bescheid genannten Auflagen abzuleiten, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

6In den besagten Auflagen wurde unter anderem vorgeschrieben, die vom anzuschließenden Objekt anfallenden häuslichen Abwässer über einen privaten Kanalstrang in den näher bezeichneten städtischen Mischwasserkanal ohne Zwischenschaltung einer Kläranlage einzuleiten, und weiters ausgesprochen, dass in den neuen Mischwasserkanal keine Dachwässer, keine Niederschlagswässer aus allenfalls vorhandenen befestigten Flächen und kein Drainage- oder Grundwasser eingeleitet werden dürfe.

7In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber aus, er habe sich jahrzehntelang auf einen rechtskräftigen Bescheid verlassen dürfen, welcher über die Ableitung sämtlicher anfallender Abwässer einschließlich Niederschlagswässer und Dachwässer entschieden habe. Nun wolle man den Revisionswerber zwingen, seine Abwässer auf eine alternative und kostspielige bzw. nicht durchführbare Art und Weise abzuleiten. Es sei nicht näher darauf eingegangen worden, warum konkret die Entscheidung über den Anschluss zu ändern respektive neu zu erlassen gewesen sei. Die bloße Begründung „wegen des Ausbaues oder einer Änderung der Betriebsweise der Abwasserbeseitigungsanlage“ müsse gegenständlich zu wenig sein, da mit keinem Wort darauf eingegangen werde, warum ein solcher Ausbau bzw. eine solche Änderung notwendig sei. Es liege jedenfalls keine bzw. keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

8Zunächst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber mit seinen großteils allgemein gehaltenen Zulässigkeitsausführungen entgegen den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe schon nicht aufzeigt, inwiefern das Schicksal der Revision von der Beantwortung welcher konkreten Rechtsfrage abhinge. Abgesehen davon wurde die Frage der Zulässigkeit der Abänderung von Anschlussbescheiden in der hg. Judikatur bereits geklärt (vgl. VwGH 12.8.2014, 2012/06/0228) und es ist angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zur Notwendigkeit der Erneuerung baufälliger Mischwasserkanäle im fraglichen Bereich, zur Umstellung auf ein modifiziertes Mischwassersystem und zu den sich aus dem den fraglichen Bereich betreffenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ergebenden Vorgaben nicht ersichtlich, inwiefern insofern fallbezogen der behauptete Begründungsmangel vorliegen soll.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 30. September 2020