Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/06/0149 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060149.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding mayor's standing to file complaints.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0149
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision rejecting a mayor's complaint in a building permit case. The lower court held that only the municipality, not the mayor, could file complaints under the Salzburg Building Police Act, while the revision argued the mayor's actions represented the municipality under the Municipal Code. The court found the lower court's interpretation reasonable and lacking fundamental legal significance, thus denying the revision's admissibility.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court's interpretation of a party's complaint is reasonable and does not raise a question of fundamental legal significance requiring uniform interpretation by the Administrative Court.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative review admissibility municipal complaint standing mayor representative capacity fundamental legal question building permit procedure Revision eines Entscheids Nichtigkeitsgründe Beschluss, keine Einwände zu erheben

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 7 Abs. 1 Z 3 Salzburger Baupolizeigesetzes 1997
§ 44 Abs. 1 Z 8 Salzburger Gemeindeordnung 2019
Art. 132 Abs. 4 BVG
Art. 133 Abs. 8 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119
4 BVG liegt zum Beispiel nur dann vor, wenn die Auslegung einer Parteierklärung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden ist (VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119, mwN).
VwGH 25.4.2006, 2002/06/0210
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit Bescheid vom 4. Mai 2020 erteilte die vor dem Landesverwaltungsgericht Salzburg belangte Behörde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Adaptierung der auf dem GSt. Nr. X, KG O, bestehenden ehemaligen MDFProduktions und Lagerhallen zwecks Einrichtung und Errichtung näher angeführter Maßnahmen unter Vorschreibung von Auflagen.

5Dagegen wurde am 25. Mai 2020 die vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein unterfertigte „Amtsbeschwerde“ erhoben, die mit dem in Revision gezogenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Salzburg als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

6Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, dass ausdrücklich der Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein Beschwerde erhoben habe. Nach § 7 Abs. 1 Z 3 des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997 (BauPolG) sei aber nicht der Bürgermeister, sondern die (Stadt) Gemeinde beschwerdelegitimiert. Mangels Parteistellung bzw. mangels Beschwerdelegitimation sei die Beschwerde des Bürgermeisters somit als unzulässig zurückzuweisen.

7Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, der angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichts berücksichtige die Regelung des § 44 Abs. 1 Z 8 der Salzburger Gemeindeordnung 2019, LGBl Nr. 9/2020 (GdO) nicht, wonach dem Bürgermeister die Wahrnehmung der Parteienrechte der Gemeinde eingeräumt würden. Es sei insbesondere zu klären, ob die Verpflichtung und Zuständigkeit des Bürgermeisters die Rechte der Gemeinde als Partei wahrzunehmen auch die Erhebung eines Rechtsmittels miteinschließe und mit welcher rechtlichen Konsequenz die Wahrnehmung der Parteienrechte der Gemeinde durch den Bürgermeister bei einer vom Bürgermeister erhobenen Beschwerde in die Frage der Zurechenbarkeit dieser Beschwerde zur Parteistellung genießenden Gemeinde miteinzufließen habe. Die vom Bürgermeister eingebrachte Beschwerde sei im Lichte des § 44 Abs. 1 Z 8 GdO als Beschwerde der Stadtgemeinde zu werten.

8Vorauszuschicken ist, dass wie auch die Revision richtig ausführt im Falle der Übertragung des Vollzugs von baurechtlichen Angelegenheiten an staatliche Behörden der Gemeinde in den von diesen Behörden durchgeführten Baubewilligungsverfahren Parteistellung (als Amtspartei) sowie Rechtsmittellegitimation gemäß Art 132 Abs. 4 BVG (Amtsbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht) und Art 133 Abs. 8 BVG (Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof) zukommt (vgl. Giese, Salzburger Baurecht², § 7 BauPolG, Rn 30). Dem Bürgermeister obliegt nach § 44 Abs. 1 Z 8 GdO die Wahrnehmung der Rechte der Gemeinde als Partei in allen öffentlich und zivilrechtlichen Verfahren.

9Die Beurteilung des Inhalts einer Beschwerde ist immer eine Frage der Auslegung im Einzelfall. Eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG liegt zum Beispiel nur dann vor, wenn die Auslegung einer Parteierklärung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden ist (VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119, mwN). War die Deutung des Beschwerdeinhalts durch das Landesverwaltungsgericht zumindest vertretbar, steht dies der Zulässigkeit der Revision jedenfalls entgegen.

10Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25.4.2006, 2002/06/0210, ausgesprochen, dass eine Beschwerde des Bürgermeisters nicht als Organhandlung gewertet werden könne, die dem Rechtsträger Gemeinde zuzurechnen wäre, wenn aus dieser nicht hervorgehe, dass der Bürgermeister bei deren Erhebung als Vertreter dieser Gemeinde aufgetreten sei und ein Hinweis auf einen Beschluss des Gemeindevorstandes zur Erhebung der Beschwerde weder der Beschwerde noch den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens zu entnehmen sei. In einem solchen Fall sei eine beim Verwaltungsgerichtshof vom Bürgermeister erhobene Beschwerde nicht der Gemeinde zuzurechnen und daher als unzulässig zurückzuweisen.

11Im Hinblick darauf ist die vom Landesverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der vorliegenden Beschwerde nicht unvertretbar, weil der Bürgermeister die Beschwerde im eigenen Namen erhob, die Beschwerdeausführungen stets in seinem Namen erfolgten, er wiederholt auf seine Sicht der Dinge verwies und als Bürgermeister der Stadtgemeinde Hallein unterschrieb, ohne anzuführen, er handle in Wahrnehmung der Rechte bzw. in Vertretung der Stadtgemeinde Hallein.

12In der Revision wird somit keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf die Frage der Revisionslegitimation der Zweitrevisionswerberin.

14Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 4. Mai 2022