VwGH dismisses suspension request because administrative court decision lacks direct executability and future costs are not immediate.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the applicant's request for suspensive effect on the revocation of a neighbor's standing determination. The applicant argued that revoking the neighbor's non-qualification would trigger a new building permit process, causing irreparable loss of construction consent and significant costs. The court held that the administrative decision itself is not directly executable and that potential future costs from a subsequent building order do not constitute an immediate disadvantage warranting suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect is granted only when the contested decision is directly executable and the applicant faces an immediate disproportionate disadvantage; mere potential future costs from subsequent administrative steps do not satisfy these requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Die Revisionswerberin wehrt sich gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. vom 10. Dezember 2018, mit welchem der Antrag des mitbeteiligten Nachbarn auf Zustellung des ein Bauvorhaben der Revisionswerberin betreffenden Baubewilligungsbescheides vom 18. Jänner 2017 abgewiesen und festgestellt worden war, dass dem Mitbeteiligten in diesem Bauverfahren keine Parteistellung zukomme.
2Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet sie im Wesentlichen damit, dass dadurch der bereits seit mehr als drei Jahren bestehende Baukonsens hinsichtlich der gegenständlichen Änderungen eines Bürogebäudes und einer Industriehalle wegfiele. Das angefochtene Erkenntnis habe zum Ergebnis, dass die Parteistellung des Mitbeteiligten als vorerst gegeben anzusehen sei und seinem Zustellantrag zu entsprechen wäre. Dadurch würde die Berufungsfrist in Gang gesetzt und es sei anzunehmen, dass der Mitbeteiligte den Baubewilligungsbescheid mit allen Mitteln bekämpfen werde, was für die Revisionswerberin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über alle Rechtsmittel des Mitbeteiligten den Wegfall des Baukonsenses bedeuten würde.
Abgesehen von der dadurch bewirkten Rechtsunsicherheit drohe auch der endgültige Verlust des Baukonsenses. Zudem entstünde der Revisionswerberin durch eine auf Grund eines erfolgreichen Rechtsmittels des Mitbeteiligten allenfalls vorzunehmende Beseitigung ein unwiederbringlicher Schaden. Im Fall des Obsiegens der Revision hätte die Revisionswerberin nicht nur die Kosten der Entfernung, sondern auch die Kosten der Wiedererrichtung zu tragen.
3Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Voraussetzung für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug oder der Ausübung durch Dritte zugänglich ist. Unter Vollzug eines Erkenntnisses ist die Umsetzung eines Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem ein verwaltungsbehördlicher Bescheid, mit welchem der Antrag eines Nachbarn auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen und festgestellt wurde, dass dem Nachbarn im betreffenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, aufgehoben wird, ist keinem unmittelbaren Vollzug zugänglich.
5Die von der Revisionswerberin als unwiederbringlicher Nachteil geltend gemachte Beseitigung der vorgenommenen baulichen Änderungen bzw. die dadurch entstehenden Kosten wäre vielmehr erst mit dem Vollzug eines nach allfälliger Aufhebung des betreffenden Baubewilligungsbescheides zu erlassenden Bauauftrages verbunden.
6Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 9. September 2020