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Ra 2020/06/0124 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060124.L00 KI-generiert

Inadmissibility of Extraordinary Revision for Failure to Establish Conflict with Case Law on Preclusion of Neighborly Objections Regarding Topographical Accuracy in Construction Plans

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0124
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Administrative Court of Styria which had previously dismissed appeals against a municipal building permit for a residential complex. The dispute concerned whether the lower court erred in excluding claims regarding preclusion and visibility of natural terrain in construction plans, as well as distance violations, based on the principles of neighborhood law. The high court held that the revision failed to meet the requirements for fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Section 34(1) of the Administrative Court Act, as the appellants did not specifically identify a conflict with existing case law or demonstrate how the subject matter (visibility of terrain in specific plans) gave rise to a general legal question. The court further noted that neighbors in a building approval procedure are only entitled to assert their own subjective public rights, such as boundary distances under the Styrian Building Act, and are not authorized to protect the rights of other neighbors.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks admissibility if the applicant merely claims a deviation from Administrative Court jurisprudence without citing specific decisions or demonstrating a fundamental legal question of general significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question Administrative Procedure Act building permit approval neighbor rights protection deviation from precedent generalized legal significance aufschiebende Wirkung der Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 13 Steiermärkisches Baugesetz 1995

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088
etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 oder auch 25.2.2020, Ra 2020/06/0060, jeweils mwN).
VwGH 25.2.2020, Ra 2020/06/0060
VwGH 15.11.2011, 2008/05/0227
etwa VwGH 15.11.2011, 2008/05/0227 und 28.06.2016, 2013/06/0131, jeweils mwN).
VwGH 28.06.2016, 2013/06/0131
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurden die Beschwerden u.a. der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. April 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die projektgemäße Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken der KG. W. unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei (II.).

5Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision mit näheren Ausführungen zusammengefasst vor, das bekämpfte Erkenntnis entferne sich „von der zur Frage der Präklusion ergangenen Rechtsprechung des VwGH bei nicht vollständigen oder unrichtigen, vom Bauwerber beigebrachten Unterlagen und damit im Zusammenhang stehenden nicht rechtzeitigen Einwendungen“. Die revisionswerbenden Parteien beziehen sich dabei auf eine behauptetermaßen aus den Plänen ursprünglich nicht gegebene Erkennbarkeit des natürlichen Geländes.

6Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

7Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 oder auch 25.2.2020, Ra 2020/06/0060, jeweils mwN). Mit der bloßen Beschränkung in der Zulässigkeitsbegründung auf die Behauptung, das LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von der nicht näher bezeichneten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision somit schon nicht gesetzmäßig ausgeführt. Darüber hinaus führen die revisionswerbenden Parteien auch nicht aus, inwiefern aus dem Einreichplan Plannummer 17002_EP07 vom 24. November 2017, in dem in sämtlichen Schnitten das natürliche Gelände ersichtlich gemacht ist, dieses Gelände nicht zu entnehmen gewesen sein sollte.

8Dazu kommt Folgendes:

9Aus dem von den revisionswerbenden Parteien während des behördlichen Bauverfahrens erstatteten Vorbringen hinsichtlich einer befürchteten Abstandsverletzung ergibt sich nicht, dass dieses im Hinblick auf das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück Nr. X, KG W., erhoben wurde. Sie haben damit insgesamt an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht gebracht, dass sie sich in diesem geltend gemachten Nachbarrecht in Bezug auf das in ihrem Eigentum stehende Nachbargrundstück verletzt erachteten. Dass dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht nur hinsichtlich seiner eigenen subjektivöffentlichen Rechte zukommt, während er zur Wahrung fremder Rechte, wie etwa der anderer Nachbarn, nicht legitimiert ist, sowie, dass den Nachbarn gemäß § 13 Steiermärkisches Baugesetz 1995 ein Nachbarrecht nur hinsichtlich des ihrem Grundstück zugewandten Grenzabstandes zukommt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. etwa VwGH 15.11.2011, 2008/05/0227 und 28.06.2016, 2013/06/0131, jeweils mwN).

10In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 21. Juli 2020