Suspension of building order execution: disproportionate economic hardship vs. compelling public interests under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna granted the applicants' request for the suspension of the enforcement of the appealed administrative court judgment, thereby allowing the parties to retain the disputed status quo pending the outcome of the extraordinary revision, while simultaneously rejecting the respondent authority's claim for cost reimbursement. The dispute concerned an extraordinary revision filed against a lower administrative court's decision to uphold a municipal building police order for the removal of a soil heap and associated fence, where the applicants argued that immediate execution would cause disproportionate economic hardship and that the opposing authority failed to demonstrate compelling public interests justifying immediate removal. Applying § 30 VwGG, the court held that the reference to general compliance with building regulations did not constitute "compelling public interests," which are reserved for scenarios involving imminent threats to life, health, or property; consequently, the balance of interests favored the applicants' request for suspension. The court further dismissed the authority's claim for procedural costs as inadmissible under §§ 47–56 VwGG, noting that such interim proceedings do not provide for the reimbursement of party expenses.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 1, 2 VwGG; The Administrative Court of Appeal may grant suspensive effect on a contested administrative act if overriding public interests do not oppose it and immediate enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.
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KI-generiertMain ground for granting the application for the suspension of the appeal proceedings due to a disproportionate disadvantage to the applicant and the absence of compelling public interests.
Volltext
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
2. Der Antrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, soweit vorliegend relevant, einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen baupolizeilichen Auftrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lauterach mit einer näher ausgeführten Spruchänderung keine Folge.
2Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend bringen die revisionswerbenden Parteien hierzu zusammengefasst vor, zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, lägen nicht vor. Die Entfernung der in Rede stehenden Geländeaufschüttung, welche zwingend auch eine Entfernung des darauf befindlichen Zaunes zur Folge habe, stelle für die Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.
3Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2020 wurde den Verfahrensparteien die Gelegenheit eingeräumt, binnen näher bezeichneter Frist eine Stellungnahme zum Antrag der revisionswerbenden Parteien auf aufschiebende Wirkung abzugeben.
5In ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020 sprach sich die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus; die revisionswerbenden Parteien hätten in ihrem Aufschiebungsantrag einen konkreten unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargelegt, wohingegen es sich bei der Frage der Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung um zwingende öffentliche Interessen handle.
6Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, oder auch 26.3.2009, AW 2009/06/0010, jeweils mwN).
7Derartige zwingende öffentliche Interessen bringt die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht in ihrer Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag nicht vor. Mit dem bloßen Verweis auf die Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dargelegt (vgl. hierzu nochmals VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, 16.2.2010, AW 2010/05/0002, oder auch sinngemäß 27.2.2007, AW 2006/06/0061).
8Es ist daher in die Interessenabwägung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG einzutreten. Fallbezogen ist hierbei jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien, schon mit Blick auf die wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 18.11.2013, AW 2013/06/0048, oder auch 17.7.2012, AW 2012/06/0041) wohingegen dem Verwaltungsgerichtshof nach dem Vorbringen der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nach der Aktenlage nicht erkennbar ist, welche öffentlichen Interessen den sofortigen Vollzug des Bauauftrages gebieten würden.
9Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision war daher Folge zu geben.
10Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz ist unzulässig, weil für Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den §§ 47 bis 56 VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen ist, sodass gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. VwGH 7.10.2015, Ra 2015/18/0192, 24.6.2013, AW 2013/07/0003, oder auch 21.8.2014, Ro 2014/06/0003, jeweils mwN).
Wien, am 29. Juni 2020