Inadmissibility of extraordinary revision for lack of valid revision point: constitutional property rights and procedural fairness
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary revision as inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG, thereby upholding the lower court’s decision that had previously rejected the plaintiff’s appeal against the district authority's expropriation order. The dispute centered on the imposition of a public utility servitude for a house connection channel on the plaintiff’s land pursuant to the Carinthian Municipal Sewerage Act, which the plaintiff challenged on grounds of violating their right to fair procedure and property inviolability. The court held that the revision lacked a valid "revisionspunkt" because the cited right to property inviolability is a constitutionally guaranteed right reserved for the Constitutional Court under Art. 133 Abs. 5 B-VG, and the alleged violation of fair procedure constitutes a procedural defect (revisionsgrund) rather than a standalone subjective right capable of framing the subject matter of the review under § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the appellant fails to specify a concrete subjective right violated, as alleging a breach of procedural rules alone does not establish the requisite legal standing for revision.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 3 des Kärntner Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer näher bezifferten Entschädigungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde W. unter Inanspruchnahme ua. des Grundstückes der Revisionswerberin ein.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 1. April 2019 wurde die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3 Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis mit einer näher ausgeführten Spruchänderung als unbegründet ab (I.) und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter "III. Revisionspunkte:" ausgeführt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren und ihrem (Grund) Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK)" verletzt.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt dabei für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zu all dem z.B. VwGH 27.2.2020, Ra 2020/06/0056, mwN). 7 Bei dem von der Revisionswerberin geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 1.8.2018, Ro 2016/06/0012, 1.8.2019, Ra 2017/06/0192 oder auch 25.9.2019, Ra 2019/05/0230, jeweils mwN).
8 Soweit die Revisionswerberin weiters vorbringt, sie sei in ihrem Recht "auf ein faires Verfahren" verletzt, wird damit kein subjektives Recht aufgezeigt, sondern eine Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
9 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111, 25.9.2019, Ra 2019/05/0227, oder auch 11.12.2019, Ra 2019/02/0228, jeweils mwN).
10 Da in der Revision somit kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht wird, erweist sie sich schon aus diesem Grund als unzulässig und ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020