VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding party status determination in pending proceedings.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und dessen Antrag vom 6. Februar 2019 auf „Feststellung der Parteistellung“ zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

5Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass bei der Stadtgemeinde D. kein Verfahren hinsichtlich des vom Revisionswerber genannten Weges anhängig sei und der Revisionswerber über Vorhalt nicht habe darlegen können, zu welchem Verfahren nach welcher Rechtsmaterie er Parteistellung begehre.

6In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt der Revisionswerber vor, der Ansicht des Verwaltungsgerichtes sei zu entgegnen, dass überhaupt kein Feststellungsbescheid (Spruch) zur fraglichen Parteistellung ergangen sei. Der ausständige Feststellungsbescheid sei zulässig, um zu klären, ob dem Revisionswerber „in dem betreffenden Verfahren“ Parteistellung zukomme und dieser daher „dem Verfahren“ beizuziehen sei. Mit dem gestellten Antrag auf Feststellung der Parteistellung habe der Revisionswerber in rechtskonformer Weise die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend gemacht, welche jedoch säumig geblieben sei. Es lägen „wesentliche, im Ergebnis relevante, Verfahrensfehler“ vor. „Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse, handelt es sich daher um eine rechts- und aktenwidrige Entscheidung“ des Verwaltungsgerichtes.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

7In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht. Im Übrigen wird bemerkt, dass sich auch aus der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht ergibt, auf welches konkrete Verfahren sich der Feststellungsantrag des Revisionswerbers beziehen soll.

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2020