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Ra 2020/06/0044 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060044.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against a lower court's confirmation of a land use plan denial. The applicants argued the plan lacked proper council approval details and questioned its legality, but the court found these issues were already addressed by the Constitutional Court. Since the Constitutional Court rejected those constitutional complaints, no fundamental legal question of general significance remained for the Supreme Administrative Court to resolve.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the Constitutional Court has already rejected similar constitutional complaints regarding the same matter.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Constitutional Court land use planning procedural admissibility Verletzung der Verkehrsregeln nicht betriebssicheres Fahrzeug Einstellung des Strassenverkehrsverfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 144 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101
etwa VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101, mwN).
VwGH E 12/2019-11
KI-generiert
Ra 2018/08/0224
Retroactivity of tax-assessment linkage to mandatory social insurance for self-employed board members
Ra 2019/05/0292
Extraordinary appeal rejected for failure to concretely link the definition of "height" in building codes to the specific case facts.
Ra 2019/08/0107
VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding social security contribution reporting errors.
Ra 2019/22/0201
VwGH dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question exists regarding non-noble 'von' names.
VGW-031/049/2021/2021
Court reduces fines and jail time for traffic violations while dismissing appeal on procedural grounds.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden:

Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 14. Mai 2018, mit welchem ihr Antrag auf Vorprüfung gemäß § 23 Baugesetz betreffend ein näher bezeichnetes Bauvorhaben abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der verwaltungsbehördliche Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird zunächst behauptet, dass der maßgebliche Flächenwidmungsplan entgegen der Planzeichenverordnung nicht die Geschäftszahl des Gemeinderatsbeschlusses, mit welchem dieser beschlossen worden sei, enthalte. Weiters werden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes dargelegt.

6 Dazu ist auszuführen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen und deren ordnungsgemäße Kundmachung keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. etwa VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101, mwN).

7 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die revisionswerbenden Parteien ihre Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des in Rede stehenden Flächenwidmungsplanes ebenso wie die Frage seiner gesetzmäßigen Kundmachung in ihrer Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23. September 2019, E 12/2019-11, ablehnte.

Da somit keine Rechtsfrage dargetan wird, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 25. Februar 2020