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Ra 2020/06/0043 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020060043.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for mischaracterizing appeal grounds as revision points, violating procedural scope limits.

Geschäftsnummer Ra 2020/06/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant incorrectly framed substantive appeal grounds as procedural revision points. The applicant claimed violation of subjective public rights regarding the building permit, but the court found this constituted an appeal for annulment rather than a revision point. Consequently, the court ruled that the revision lacked legal standing under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 41 VwGG: A revision must strictly adhere to the specific revision points defined by the applicant; claims of substantive legal errors or procedural violations constitute grounds for annulment, not revision, and thus render the revision inadmissible if mischaracterized.

Schlagwörter

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extraordinary revision revision points substantive rights procedural scope administrative procedure code inadmissible revision annulment grounds Strassenabstand

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 41 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
November 2019 als unbegründet abwies und eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärte.
§ 33 Abs 3 TBO 2018
4Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Einwendungen würden kein Nachbarrecht iSd § 33 Abs 3 TBO 2018 darstellen und seien unzulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 5.11.2021, Ra 2021/06/0198
etwa VwGH 5.11.2021, Ra 2021/06/0198, mwN).
VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0199
etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0199, Rn.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Revisionswerber ist Eigentümer der Wegparzelle X, KG O, die unmittelbar an das Grundstück Nr. Y, KG O angrenzt.

2Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Oberndorf in Tirol vom 25. März 2019 wurde die Baubewilligung für den Neubau eines Doppelwohnhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Nr. Y, KG O erteilt.

3Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG), welches diese nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 8. November 2019 als unbegründet abwies und eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig erklärte.

4Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Einwendungen würden kein Nachbarrecht iSd § 33 Abs 3 TBO 2018 darstellen und seien unzulässig.

5Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher der Revisionswerber vorbringt, er erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen „subjektivöffentlichen Rechten verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften“ leide.

6Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 5.11.2021, Ra 2021/06/0198, mwN).

7Mit dem vom Revisionswerber als Revisionspunkt erstatteten Vorbringen wird nicht dargelegt, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll (vgl. auch etwa VwGH 5.11.2021, Ra 2021/06/0198, mwN).

8Soweit der Revisionswerber die Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet, handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0199, Rn. 9, mwN).

9Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2022