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Fr 2020/06/0016 ECLI:AT:VWGH:2021:FR2020060016.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excess cost claim but orders municipality to pay half standard fee for delayed decision.

Geschäftsnummer Fr 2020/06/0016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the applicant's excessive cost claim while ordering the municipality to reimburse half the standard fee for the delayed administrative decision. The court found that under the Administrative Procedure Act, when a decision is retried, the lump-sum fee for written proceedings must be reduced by 50%. Consequently, the additional request for the full amount was rejected, but the base reimbursement was mandated.

Legislator-Regeste

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§§ 47 ff VwGG; § 56 Abs 1 VwGG: In cases of retrial of a missed decision, the lump-sum amount for the replacement of written proceedings costs must be set at half the otherwise due amount.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act cost reimbursement retrial of decision lump sum fee half reduction rule written proceedings costs VwGG expense regulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs 4 letzter Satz VwGG
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs 1 VwGG
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 56 Abs. 1 VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 25.8.2020, Fr 2020/12/0012
VwGH 25.8.2020, Fr 2020/12/0012, mwN).

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Gemeinde Vandans hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Jänner 2021, LVwG3189/2020R18, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Im Fall der Nachholung der versäumten Entscheidung ist der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes um die Hälfte niedriger festzusetzen als der sonst gebührende Betrag; mit dem in der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 festgesetzten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand ist darüber hinaus auch die Umsatzsteuer abgegolten (vgl. z.B. VwGH 25.8.2020, Fr 2020/12/0012, mwN). Das Mehrbegehren war daher abzuweisen.

Wien, am 8. Februar 2021