Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Fr 2020/06/0013 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020060013.F00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against refusal of procedural assistance for extraordinary review due to lack of legal remedy.

Geschäftsnummer Fr 2020/06/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for procedural assistance to file an extraordinary review against the court's refusal of such assistance. The applicant claimed violations of subjective and material rights while seeking to challenge the initial denial of procedural aid. The court ruled that no legal remedy exists against a refusal of procedural assistance under the Administrative Procedure Act, rendering the new application procedurally inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 14 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against a decision refusing procedural assistance; such decisions are final and cannot be challenged via extraordinary review.

Schlagwörter

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procedural assistance extraordinary review administrative procedure act legal remedy procedural inadmissibility administrative court finality of decision Rückzug des Revisionsgesuchs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 Abs. 2 VwGG
3Das Gesetz räumt gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Eingaben waren daher hinsichtlich des Antrags in Abschnitt A gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl.
§ 6 AVG
§ 17 VwGVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6.3.2020, Ra 2019/02/0221
VwGH 6.3.2020, Ra 2019/02/0221, mwN).
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Volltext

Die unter Abschnitt A der Eingaben gestellten Anträge werden zurückgewiesen.

1Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 8. Juli 2020 wurden die Anträge des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen Schriftsatz des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend die Weiterleitung einer Rechtssache gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an die Gemeinde Brixen (Fr 2020/06/0013) zurückgewiesen bzw. gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 22. Mai 2018, LVwG-2016/26/0190 (Fr 2020/06/0014), abgewiesen.

2Dagegen richten sich die vorliegenden, als „Vorstellung“ bezeichneten Eingaben, in welchen der Einschreiter unter Abschnitt A der jeweiligen Eingabe die Verletzung seiner subjektiven und materiellen Rechte behauptet und in Abschnitt B neuerlich die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Ausgehend davon waren diese Eingaben hinsichtlich ihres Abschnitts B als Anträge zur Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Beschlüsse über die Versagung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof jeweils vom 8. Juli 2020 und die gleichzeitige Einbringung eines solchen Rechtsmittels (Abschnitt A) zu deuten.

3Das Gesetz räumt gegen den gemäß § 14 Abs. 2 VwGG durch den Berichter zu fassenden Beschluss über die Versagung von Verfahrenshilfe ein Rechtsmittel nicht ein. Die Eingaben waren daher hinsichtlich des Antrags in Abschnitt A gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 6.3.2020, Ra 2019/02/0221, mwN).

4Abschließend wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge im selben Gegenstand ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/02/0221).

Wien, am 18. August 2020